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BP wehrt sich gegen Bestrafung durch US-Behörden

Seit der grössten Ölpest in der US-Geschichte im Golf von Mexiko im Jahr 2010 wird BP bei Auftragsvergaben links liegen gelassen. Jetzt klagt der britische Ölkonzern gegen die US-Behörden.

Am 2. Mai kommt US-Präsident Barack Obama in die Unglücksregion, um sich selber ein Bild zu machen.
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Reuters
Shrimpboat-Kapitäne versuchen verzweifelt, den Schaden für ihre Fanggründe einzudämmen.
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Reuters
18. Februar 2011: BP kritisiert den Verwalter des Entschädigungsfonds Kenneth Feinberg. Die künftigen Schadenersatzforderungen seien zu hoch angesetzt.
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Keystone
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Der britische Ölkonzern hat die US-Behörden wegen des Ausschlusses von der Auftragsvergabe aufgrund der folgenschweren Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon verklagt. Dies geht aus Unterlagen eines Bundesgerichts im Bundesstaat Texas vom Dienstag hervor.

Demnach wendet sich BP dagegen, dass die US-Umweltbehörde EPA das Unternehmen im November 2012 sowie im Januar und Februar 2013 von der Beteiligung an jeglichen Ausschreibungen der US-Bundesbehörden ausschloss. «BP hat eine lange Geschäftsbeziehung mit der amerikanischen Bundesregierung», hob das Unternehmen den Unterlagen zufolge hervor.

BP sei einer der grössten privaten Arbeitgeber und Investoren in den USA sowie der wichtigste Förderer von Öl und Gas aus der Tiefsee des Golfs von Mexiko. Ungeachtet des Unglücks auf der Deepwater Horizon, das im April 2010 die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA ausgelöst hatte, habe die US-Regierung BP weiter als einen ihrer grössten Treibstofflieferanten genutzt.

Vom Gericht fordert der Konzern, seinen Ausschluss von der Auftragsvergabe durch die EPA als «übertrieben, willkürlich und launenhaft» und damit als «null und nichtig» zu erklären. Ausserdem verlangt BP von der US-Regierung eine «gerechte» Entschädigung sowie die Übernahme seiner Anwaltskosten.

Ende November hatte BP in einer Vereinbarung mit der US-Justiz wegen der Ölpest im Golf von Mexiko Strafzahlungen von 4,5 Milliarden Dollar zugesagt. BP bekannte sich unter anderem wegen Verstössen gegen Umweltschutzgesetze schuldig – im Gegenzug stellte die US-Justiz das Strafverfahren ein.

SDA/chk

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