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Fiktive Beraterverträge für Schmiergelder

Die Bundesanwaltschaft untersucht in der Korruptions- und Geldwäschereiaffäre beim Alstom-Konzern verdächtige Transaktionen von mehr als einer halben Milliarde Franken.

Verantwortliche der Alstom-Gruppe sollen laut Bundesanwaltschaft (BA) mit fiktiven Beraterverträgen 500 Millionen Franken ausgeschleust haben, um damit Schmiergelder zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesstrafgerichts hervor.

Die Bundesanwaltschaft führt gegen den ehemaligen leitenden Compliance Manager der französischen Alstom-Gruppe sowie gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Korruption und Geldwäscherei. Die BA hatte in diesem Zusammenhang am vergangenen 22. August Hausdurchsuchungen vorgenommen. Dabei wurden in grossem Umfang Unterlagen bei der Alstom Prom AG in Baden (seit 1. Oktober Alstom Network Schweiz AG) beschlagnahmt.

Kopien von Akten herausgeben

Alstom Prom ersuchte die BA anschliessend erfolglos darum, ihr Kopien von gewissen Unterlagen auszuhändigen, die für ihren Geschäftsbetrieb unabdingbar seien. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der Firma nun gutgeheissen und die Herausgabe von Kopien der fraglichen Akten angeordnet.

Wie aus dem Urteil hervorgeht, hatte die BA zur Begründung ihres Tatverdachts argumentiert, dass aus den Firmen der Alstom-Gruppe mit fiktiven Beraterverträgen systematisch Geld ausgeschleust worden sei, um diese später für Schmiergeldzahlungen zu verwenden.

In zahlreichen Fällen hätten die Berater gestützt auf die Verträge zwar Rechnung gestellt, die vereinbarten Dienstleistungen aber nie erbracht. Es scheine vereinbart gewesen zu sein, die so aus der Buchhaltung ausgeschleusten Gelder an Dritte weiterzuleiten oder bar an Verantwortliche in der Alstom-Gruppe auszuhändigen.

Auf diese Weise seien über die für das Strafverfahren relevante Zeitdauer 500 Millionen Franken Beraterzahlungen ausgelöst worden. Ein grosser Teil davon müsse nach heutigem Erkenntnisstand als verdächtig bezeichnet werden. Laut Bundesstrafgericht sind die im Raum stehenden Vorwürfe schwerer Natur.

«Konkrete Hinweise» unklar

Es sei aber offensichtlich, dass die Alstom Prom, die nicht in das Strafverfahren einbezogen sei, die fraglichen Akten benötige, um ihren Pflichten nachzukommen. Soweit die BA mit ihrer Weigerung den vollständigen Stopp des Zahlungsverkehrs und damit des Betriebs der Firma bezwecke, gehe dies eindeutig zu weit.

Inbesondere sei der Schluss nicht zulässig, dass sämtlicher Zahlungsverkehr einen kriminellen Hintergrund aufweisen solle. Unklar bleibe vor allem, welche «konkreten Hinweise» für den Verdacht vorliegenen würden, dass die geschilderte Vorgehensweise systematisch zur Ausschleusung von Geldern gedient habe.

sda/ap/vin

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