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Paris bittet EU-Staaten um militärischen Beistand

Frankreich greift als erstes Land auf den Artikel 42.7 des Lissabonner Vertrags zurück. Dieser verspricht im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat Unterstützung.

Teil von Frankreichs Operation Chammal: Mirage-Kampfjet setzt von einem Luftwaffenstützpukt im arabischen Golf zum Start an. (9. November 2015)
Teil von Frankreichs Operation Chammal: Mirage-Kampfjet setzt von einem Luftwaffenstützpukt im arabischen Golf zum Start an. (9. November 2015)
AFP

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und «im Rahmen ihrer Möglichkeiten» Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Frankreich greift damit als erstes Land auf den Artikel zurück. Wie diese genau aussehen soll, ist aber nicht festgelegt.

EU signalisiert volle Unterstützung

Frankreichs Präsident François Hollande hatte dies bereits am Montag angekündigt. Diplomaten zufolge wurde der Artikel bisher noch nie in Anspruch genommen. Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hiess es. Le Drian forderte den Diplomaten zufolge «eine erhöhte Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert ist».

Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, EU-Mitgliedsstaaten hätten Frankreich volle Unterstützung und Bereitschaft zu Hilfe und Beistand signalisiert. Frankreich müsse nun genau sagen, was es an Unterstützung wolle. Am Dienstag werde es aber noch «keine formelle Entscheidung» zu der Anfrage geben. Der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos sagte: «Wir sind in einer neuen Situation in Europa. Das ist der 11. September Europas.»

USA unterstützen französischen Anti-Terror-Kampf

Auch die USA versprechen Frankreich Unterstützung im verstärkten Kampf gegen den IS. Nach den jüngsten Anschlägen nicht nur in Paris, sondern auch im Libanon, in Ägypten und der Türkei sei jedem klar, dass man die Terrorgruppe im Kern treffen müsse, sagte Kerry am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Hollande.

«Der Grad der Zusammenarbeit könnte höher nicht sein», sagte Kerry. «Wir haben uns darauf verständigt, mehr Informationen auszutauschen, und ich bin sicher, dass (der Islamische Staat) im Lauf der nächsten Wochen verstärkten Druck spüren wird.»

Hollande hatte am Montag in einer Rede vor französischen Abgeordneten angekündigt, mit den USA und Russland den Schulterschluss für einen gemeinsamen Kampf gegen den IS zu suchen. Er will in den nächsten Tagen in Washington mit Präsident Barack Obama Einzelheiten besprechen.

Schon am Montagabend hatte Kerry Frankreich die Solidarität seines Landes zugesichert und einen fortgesetzten Kampf gegen den IS angekündigt. Dieser hatte sich zu den Terrorangriffen von Paris bekannt, bei denen mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.

AFP

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