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Postauto soll Wettbewerb im Tessin verzerrt haben

Die Untersuchung zur Postauto-Affäre ist in vollem Gang. Nun sind neue Vorwürfe aufgetaucht.

sep
Die Affäre um die Postauto AG ist noch nicht ausgestanden: Jetzt wurde der CarPostal-Präsident André Burri von seinen Aufgaben entbunden. (Archiv)
Die Affäre um die Postauto AG ist noch nicht ausgestanden: Jetzt wurde der CarPostal-Präsident André Burri von seinen Aufgaben entbunden. (Archiv)
Jean-Christophe Bott, Keystone
2,3 Millionen Franken sollen im Tessin quersubventioniert worden sein: Postauto fährt durch Lugano. (Archiv)
2,3 Millionen Franken sollen im Tessin quersubventioniert worden sein: Postauto fährt durch Lugano. (Archiv)
Martin Ruetschi, Keystone
AKB-Chef Pascal Koradi und ehemaliger Finanzchef der Schweizerischen Post hat darauf seinen Rücktritt am 12. Juni 2018 bekanntgegeben.
AKB-Chef Pascal Koradi und ehemaliger Finanzchef der Schweizerischen Post hat darauf seinen Rücktritt am 12. Juni 2018 bekanntgegeben.
Die Schweizerische Post, Keystone
Am 10. Juni 2018 zurückgetreten: Susanne Ruoff, ehemalige Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG.
Am 10. Juni 2018 zurückgetreten: Susanne Ruoff, ehemalige Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG.
Peter Schneider, Keystone
Die Bundesanwaltschaft hält sich im Postauto-Skandal nicht für zuständig, wie sie mitteilte.
Die Bundesanwaltschaft hält sich im Postauto-Skandal nicht für zuständig, wie sie mitteilte.
Arno Balzarini, Keystone
Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018)
Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018)
Peter Schneider, Keystone
Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018)
Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018)
Dominic Steinmann, Keystone
«Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller.
«Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller.
Keystone
«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard.
«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard.
Keystone
Postchefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler.
Postchefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler.
Keystone
Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017)
Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017)
Gian Ehrenzeller, Keystone
Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012)
Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012)
Georgios Kefalas, Keystone
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Die Postauto AG steht im Verdacht, den Ortsverkehr im Tessin mit Gewinnen aus dem Regionalverkehr quersubventioniert zu haben. Damit könnte sie den Wettbewerb verzerrt und private Konkurrenten ausgestochen haben.

Wie dem Untersuchungsbericht zur Postauto-Affäre zu entnehmen ist, flossen in den Jahren 2007 bis 2015 rund 2,3 Millionen Franken Gewinne aus dem subventionierten Tessiner Regionalverkehr in den Ortsverkehr.

«Wenn es für diese Buchungen keine stichhaltigen Begründungen gibt, was wir nicht nachprüfen konnten, so wurde wirtschaftlich gesehen der Ortsverkehr der Region Tessin über den Regionalen Personenverkehr subventioniert», steht im Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard.

Post-Sprecherin Lea Wertheimer bestätigte am Donnerstag gegenüber der SRF-Sendung «Heute-Morgen», dass der Verwaltungsrat der Post den Verdacht beim Bundesamt für Polizei (fedpol) deponiert habe. Das fedpol führt im Auftrag des Bundes ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren in der Affäre.

Subventionen auch für Auslandsgeschäft?

Ein noch schwerer wiegender Verdacht der Quersubventionierung betrifft die PostAuto-Tochterfirmen in Frankreich und Liechtenstein. Die Anwälte stiessen in ihrer Untersuchung nämlich auf eine Auffälligkeit.

Demnach flossen in den Jahren 2007 bis 2011 54 Millionen Franken an CarPostal France und 17 Millionen Franken an Postauto Liechtenstein. Diese Summe deckt sich gemäss dem Bericht «weitgehend» mit den verdeckten Gewinnausschüttungen in der Höhe von 72 Millionen Franken, den Postauto im selben Zeitraum ans Stammhaus überwiesen hatte.

Für die Post wäre eine solche Finanzierung von CarPostal France durch Subventionen aus der Schweiz «inakzeptabel», wie Post-Sprecherin Nathalie Dérobert Fellay auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Postauto prüfe derzeit die genauen Hintergründe. Gemäss Dérobert Fellay soll das hängige Beschwerdeverfahren in Frankreich zusätzlich Klarheit bringen.

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller hatte bereits am Montag vor den Medien erklärt, dass der Verwaltungsrat die Konzernleitung beauftragt habe, einen geordneten Ausstieg aus dem Personenverkehrsgeschäft in Frankreich zu prüfen. Eine Option sei der Verkauf der Gesellschaft. Bis zu einem abschliessenden Entscheid liefen die Geschäfte unverändert weiter.

(SDA)

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