Teilbedingte Freiheitsstrafe für ehemaligen SBB-Projektleiter

Ein Thurgauer Unternehmer hatte sich während Jahren insgesamt 604 Aufträge zugeschanzt und die SBB damit um Millionen betrogen.

Über zehn Jahre lang blieb das Treiben des ehemaligeb SBB-Projektleiters unbemerkt: Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (Archiv)

Über zehn Jahre lang blieb das Treiben des ehemaligeb SBB-Projektleiters unbemerkt: Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (Archiv)

(Bild: Keystone Gabriele Putzu)

Das Bundesstrafgericht hat einen ehemaligen SBB-Mitarbeiter zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Zwölf Monate werden vollzogen.

Zwei weitere Geschäftsleute wurden zu bedingten Geldstrafen von 360 Tagessätzen und 240 Tagessätzen verurteilt. Sie hatten vom Hauptangeklagten Aufträge der SBB zugeteilt erhalten – gegen Gewährung von Vorteilen.

Der ehemalige SBB-Mitarbeiter hatte über zehn Jahre lang Aufträge an zwei Firmen eines Freundes vergeben. Die Arbeiten wurden nur zum Teil oder gar nicht ausgeführt. Auf diese Weise erwirtschafteten die beiden rund vier Millionen Franken.

Ein Teil der Taten ist gemäss dem am Freitag verkündeten Urteil bereits verjährt. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen.

Schweigende Kadermänner

Während des zweitägigen Prozesses am 5. und 6. Juni machten die Firmenbesitzer keine Aussagen zu den Vorwürfen der BA. Ihre Verteidiger plädierten für Freisprüche und konzentrierten sich in ihren Plädoyers unter anderem auf die Funktion des SBB-Angestellten.

Geht man – wie die BA – davon aus, dass der 56-Jährige ein Beamte war, ist Bestechung eines Amtsträgers und die Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung als Tatbestand überhaupt erst möglich. Zwei der drei Geschäftsleute wurde ausserdem auch mehrfacher Betrug zur Last gelegt. Dem dritten Kadermitglied wurde lediglich mehrfache Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Der Hauptangeklagte zeigte sich während der Prozesses geständig. Er ist wegen mehrfachen und gewerbsmässigen Betrugs, ungetreuer Amtsführung, Urkundenfälschung, sich bestechen lassens und Vorteilsannahme angeklagt.

«Wenn möglich Halbgefangenschaft»

Die BA beantragte für den 56-Jährigen eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 100 Franken. Der Verteidiger des reuigen Ex-Angestellten der SBB plädierte auf eine maximale Freiheitsstrafe von 36 Monaten, in Verbindung mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 90 Franken.

Bei der Freiheitsstrafe beantragte der Verteidiger, dass lediglich zwölf Monate zu vollziehen seien. Dies solle in Halbgefangenschaft geschehen, damit der Geständige seine anerkannte Schuld bei der SBB von 1 Million Franken zurückzahlen könne. Wegen des Prozesses werden ausserdem weitere Kosten auf den Mann zukommen.

Bei den drei Kadermännern geht die BA von einem leichten bis mittelschweren Verschulden aus. Sie hat bei zwei Angeklagten bedingte Freiheitsstrafen von 20 beziehungsweise 15 Monaten gefordert, verbunden mit unbedingten Geldstrafen von 80 Tagessätzen zu 1300 Franken beziehungsweise 40 Tagessätzen zu 550 Franken. Für jenen der Geschäftsmänner, der nur geringfügig an den Taten beteiligt war, beantragte die BA eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen und eine Busse. (Fall SK.2017.47)

nag/SDA

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