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USA bieten elf Schweizer Banken Straffreiheit an

Wende im Steuerstreit mit den USA: Laut eines Berichtes sollen Schweizer Banken Offerten für Abkommen vorgelegt worden sein. Gegen die Offenlegung ihrer US-Geschäftsmodelle gibt es Straffreiheit.

Stark unter Druck: Niederlassung der Credit Suisse in New York.
Stark unter Druck: Niederlassung der Credit Suisse in New York.
Keystone

Am Freitag trafen sich in Bern die Delegationen von elf Schweizer Banken mit Vertretern der USA zu Verhandlungen im Steuerstreit. Was der Schweizer Verhandlungsführer, Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl, den von den USA bedrängten Finanzinstituten nach einem monatelangen Verhandlungsmarathon unterbreitete, erscheint wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Laut Recherchen der «SonntagsZeitung» wurde eine Lösung ohne Anklage verhandelt. Die US-Justiz offeriert den Instituten je ein Abkommen à la UBS. Im Gegenzug müssen die Banken erleichterte Rechtshilfegesuche aus Washington akzeptieren und alle Informationen ihres US-Offshore-Geschäfts an die USA liefern. Zusätzlich gibt es eine Busse.

Umfassende Daten aushändigen

Betroffen sind unter anderem die Credit Suisse, Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank und die Basler Kantonalbank. Um den Steuerkrieg mit den USA zu beenden, müssen die Finanzinstitute so einiges an Datenmaterial aushändigen, wie ein Informant der Zeitung berichtet. Darunter fällt die Korrespondenz zwischen den Banken und ihren US-Kunden, interner Schriftwechsel über US-Kunden, alle Dokumente über das US-Geschäftsmodell und Korrespondenzen mit Drittfirmen wie externen Vermögensverwaltern bezüglich der US-Kunden.

Brisant dabei ist, dass die Geldinstitute selbst die Namen der US-Offshorbanker nenne müssen. Jedoch solle dies unter der Auflage erfolgen, dass diese mit keine individuellen Strafverfahren der USA rechnen müssten.

Viel Zeit bleibt den Banken laut der «SonntagsZeitung» nicht, um das Abkommen einzugehen. Bis nächsten Dienstag müssen die Banken ihre schriftlichen Einverständnisse einreichen. Drei der ersten Banken, darunter die CS, die Zürcher Kantonalbank und Julius Bär, müssten als Tatbeweis ihr Material dann bereits per 31. Dezember übergeben.

Deal als Schlussstrich im Steuerstreit

Was den Banken droht, falls sie nicht auf das Abkommen eingehen ist noch nicht klar. Doch laut Michael Ambühl betrachten die USA alle betroffenen Finanzinstitute als «Target», sprich als strafrechtliches Ziel. Ein Insider schätzt die Lage gegenüber der Zeitung denn auch so ein, dass wohl alle elf Banken den Deal annehmen werden. Anders sei ein Schlussstrich gar nicht möglich. Zudem würde im Falle eines negativen Entscheides die erste Anklage gegen eines der Institute innert weniger Wochen folgen.

Die Credit Suisse wollte das Treffen gegenüber der «SonntagsZeitung» nicht kommentieren. Die Bankiervereinigung bestätigte das Treffen, äussere sich jedoch nicht zum Inhalt. Ebenso das Eidgenössische Finanzdepartement.

Höhe der Busse offen

Unklar ist noch, wie hoch die Busse für die Banken ausfallen könnte. Beim Friedensdeal von 2009 kaufte sich die UBS für 780 Millionen Dollar frei. Ein US-Anwalt meinte gegenüber der Zeitung, dass sich die Summe für alle elf Banken zusammen auf rund 3 Milliarden Dollar belaufen könnte.

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