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Wie viel Haushaltshilfen verdienen sollten

Die Löhne von Putzleuten haben unter der Grenzöffnung zu Europa massiv gelitten. Jetzt greift der Bundesrat ein: Er setzt fest, welcher Stundenlohn angemessen ist.

Preise seit der Einführung der Personenfreizügigkeit massiv unterschritten: Hausreinigung im Kanton Thurgau (Archivbild).
Preise seit der Einführung der Personenfreizügigkeit massiv unterschritten: Hausreinigung im Kanton Thurgau (Archivbild).

Mindestens 18.20 Franken pro Stunde sollen Hausangestellte künftig verdienen, für Angestellte mit Berufserfahrung geht der Ansatz bis zu 22 Franken. Mit dem Normalarbeitsvertrag für die Branche hat der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn festgelegt.

Dies ist nur unter Bedingungen möglich, etwa dass innerhalb einer Branche die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten wurden. In der Hauswirtschaft ist dies oftmals der Fall, wie eine Studie des Bundes zum Vollzug der flankierenden Massnahmen gezeigt hat.

Löhne für Ausländer liegen oft unter dem branchenüblichen Niveau

Auch die Kantone beobachten, dass immer mehr Personen aus Tieflohnländern der neuen EU-Mitgliedstaaten in privaten Haushalten angestellt werden. Darum beantragte die tripartite Kommission dem Bundesrat schon vor knapp zwei Jahren den Erlass eines Mindestlohnes in der Hauswirtschaft. Diesem Ersuchen ist die Regierung am Mittwoch nun nachgekommen.

Mit der Einführung von Mindestlöhnen soll verhindert werden, dass durch der Ausweitung der Personenfreizügigkeit Personen zu Löhnen in Schweizer Haushalten arbeiten, welche weit unter dem branchenüblichen Niveau liegen, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft mit.

Ungelernte verdienen weniger

Der Normalarbeitsvertrag enthält drei verschiedene Ansätze: Für ungelernte Angestellte ohne Berufserfahrung beträgt der Mindestlohn 18.20 Franken pro Stunde. Für ungelernte Angestellte, die über vier Jahre Berufserfahrung in der Hauswirtschaft verfügen, wurde der Lohn auf 20 Franken festgesetzt.

Gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundbildung und einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis erzielen einen minimalen Stundenlohn von 22 Franken und gelernte Hausangestellte mit einem Berufsattest für eine zweijährige Berufsbildung 20 Franken.

Nur bei Mindestarbeitszeit von 5 Stunden pro Woche

Der Mindestlohn gilt nur für Angestellte in privaten Haushalten. Heime, Pensionen, Anstalten oder Krankenhäuser sind davon nicht erfasst. Er kommt nur für Angestellte zum Zug, die durchschnittlich mindestens 5 Stunden pro Woche im gleichen Haushalt arbeiten.

Der Normalarbeitsvertrag tritt Anfang 2011 in Kraft und gilt bis Ende 2013 in der ganzen Schweiz mit Ausnahme von Genf. Der Kanton hat für die Branche schon früher einen Mindestlohn eingeführt.

Mehr Schutz und Sicherheit

Die CVP Schweiz begrüsst den Vorschlag des Bundesrates. Aus ihrer Sicht bringt die Einführung von Mindestlöhnen «mehr Schutz und soziale Gerechtigkeit», wie Parteipräsident Christophe Darbellay in einem Communiqué vom Mittwoch zitiert wird.

Erfreut zeigte sich auch die Gewerkschaft Unia. Für die Betroffenen bedeute der Entscheid «eine grosse Verbesserung», teilte die Unia mit. Die verabschiedete Verordnung sei ein Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Hauswirtschaft. Die Unia will sich trotzdem weiter für höhere Mindestlöhne in dieser Branche stark machen.

Ins selbe Horn bläst der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Die vorgeschlagene Lösung sei eine «Minimalvariante», schreibt der SGB. Die Mindestlöhne müssten künftig erhöht werden. Gleichzeitig ist der SGB «erleichtert darüber, dass der Bundesrat reagiert».

Kritik von Arbeitgebern

Unerfreut äusserte sich dagegen der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Die Organisation nimmt die Mindestlohn-Einführung «mit Befremden» zur Kenntnis. «Damit wird ein gefährliches Präjudiz geschaffen», schreibt der SGV. Gesetzliche Mindestlöhne begünstigten die Schwarzarbeit und behinderten die Flexibilität des Arbeitsmarktes. Der SGV werde sich weiter gegen gesetzliche Mindestlöhne zur Wehr setzen.

Bei den Mindestlöhnen setzt auch die Kritik des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) an. Diese seien zu hoch, sagte SAV-Direktor Thomas Daum auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Mit tieferen Ansätzen hätte ein Abstand zu den Löhnen der Gastro- oder Reinigungsbranche gewahrt werden müssen, fügte er an.

(SDA)

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