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Was Europa von Portugal lernen kann

Wundersame Erholung nach dem Beinahe-Staatsbankrott: Portugals Regierung schafft im kommenden Jahr wohl den finanzpolitischen Turnaround.

Tourismus als Wachstumstreiber: Jogger in der Feriendestination Estoril. Foto: Keystone
Tourismus als Wachstumstreiber: Jogger in der Feriendestination Estoril. Foto: Keystone

Seit Portugal vor 45 Jahren den Übergang von der Diktatur zur Demokratie geschafft hat, hat es das nicht gegeben: Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht ein Plus vor, ein wenig mehr als eine schwarze Null. Finanzminister Mário Centeno stellte diese Woche den Haushaltsrahmen für 2020 vor, die Einnahmen des Staates sollen den Kalkulationen zufolge die Ausgaben um 0,2 Prozent übersteigen.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr so stark wächst wie 2019, also mit einer Rate von 1,9 Prozent. In den beiden Jahren zuvor hatte das Wachstum sogar bei 3,5 und 2,4 Prozent gelegen. Das sind Spitzenwerte innerhalb der EU.

Weitere Verschuldung will vermieden werden

Das Land, das vor acht Jahren durch Kreditgarantien des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union von über 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste, ist zum europäischen Musterschüler geworden.

Der parteilose Centeno ist seit zwei Jahren Vorsitzender der Eurogruppe, der Konferenz der Finanzminister der Eurozone. Er hat viele Male betont, dass er an den Maastricht-Kriterien für die Haushaltsführung nicht rütteln lässt. Die Überschüsse sollen verwendet werden, um die Staatsschulden abzutragen, in Portugal belaufen sie sich noch auf 119 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung – fast doppelt so viel, wie die EU-Verträge erlauben. Das Land steht somit am drittschlechtesten in der EU da, nach Griechenland und Italien.

Centeno ist die zentrale Figur im Minderheitskabinett des Sozialisten António Costa. Dieser regiert seit 2015, die Parlamentswahlen in diesem Oktober hat seine Partei mit 36,3 Prozent klar gewonnen, was ihn zum derzeit erfolgreichsten Sozialdemokraten in Europa gemacht hat. Für beide steht ausser Zweifel, dass der Staat in Zeiten der guten Konjunktur sich nicht weiter verschulden darf, womit sie die Kritiker der schwarzen Null in den sozialdemokratischen Parteien anderer Länder nicht wenig irritieren.

Begnadeter Kommunikator

Seinen Wahlerfolg hat der Pragmatiker Costa indes nicht nur den guten Wirtschaftszahlen zu verdanken. So lässt Centeno auch keine Zweifel daran, dass die rechtsliberale Vorgängerregierung unter dem Liberalkonservativen Pedro Passos Coelho, die von 2011 bis 2015 auf Druck der drei Kreditgaranten ein hartes Sparprogramm durchzog, die Basis für die finanzielle Gesundung gelegt hat.

In Wirklichkeit hat er lediglich einige Umschichtungen bei den Staatsausgaben vorgenommen.

Nicht minder wichtig für den Erfolg des Premiers Costa gilt sein politisches Talent: Er gilt als begnadeter Kommunikator. So ist ihm gelungen, der Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, er habe das harte Sparprogramm aufgegeben, das Brüssel von Lissabon verlangt hatte. In Wirklichkeit hat er lediglich einige Umschichtungen bei den Staatsausgaben vorgenommen. Unter dem Strich hat er an der bisherigen haushaltspolitischen Linie festgehalten.

Wirtschaftsaufschwung vor allem durch Tourismus

Es gehört zu den kleinen Wundern, dass der neomarxistische Linksblock sowie die Fraktionsgemeinschaft aus Postkommunisten und Grünen, die sich auf Portugiesisch CDU abkürzt, Costas Kabinett geduldet haben, obwohl für sie Finanzminister Centeno eine Hassfigur ist. Doch hat Costa sehr schnell erkannt, dass er mit kleineren Zugeständnissen die linksradikalen Abgeordneten und auch die Gewerkschaften ruhigstellen kann.

In Portugal wie auch im benachbarten Spanien sind vor allem Angehörige des öffentlichen Dienstes gewerkschaftlich organisiert. Sie waren es, die gegen das von Brüssel verlangte Sparprogramm Coelhos protestiert haben, da vor allem sie selbst davon betroffen waren. Costa hat die von Coelho gestrichenen Feiertage und die 35-Stunden-Woche für sie wieder eingeführt sowie Gehälter und Pensionen der Staatsdiener leicht erhöht.

Costa weiss: Die nächste Brandkatastrophe könnte seine Regierung kippen.

Doch sparen lässt er bei öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen: Im steuerfinanzierten Gesundheitswesen betragen die Wartezeiten für Termine beim Facharzt oft mehr als ein Jahr, in den Schulen sind die Klassenstärken zu hoch, und Berufsanfänger im Bildungs- und Gesundheitssektor bekommen meist nur befristete Verträge. Sie profitieren in keiner Weise vom Wirtschaftsaufschwung, der vor allem vom Tourismus angetrieben wird.

Eine Folge dieser Kürzungen zeigte sich bei den grossen Waldbränden vor zwei Jahren: Die Ausrüstung der Feuerwehren war veraltet und unzureichend. Centeno hat dafür Mittel freigegeben, denn Costa weiss: Die nächste Brandkatastrophe könnte seine Regierung kippen. Da helfen ihm dann auch keine guten Haushaltszahlen mehr.

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