Zum Hauptinhalt springen

Langfristig droht weiteres Ungemach

Die Schweiz steht nicht mehr auf der Grauen Liste der Steuerparadiese. Damit dürfte der Druck für

Die internationale Staatengemeinschaft OECD hat die Schweiz wie angekündigt von der Grauen Liste der Steuerparadiese auf die Weisse Liste gezügelt. Dies kurz nachdem Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Rande der UNO-Generaldebatte in New York das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standard mit Katar unterzeichnet hatte. Die Schweiz befand sich seit April auf einer Grauen Liste von Ländern, welche den Austausch von Steuerinformationen nach OECD-Standard nicht in ihren DBA integriert haben. Damit die Schweiz von dieser Liste gestrichen wird, forderte die OECD zwölf unterzeichnete DBA mit dem Standard. Druck vorläufig weg «Ich gehe davon aus, dass der Druck auf die Schweiz jetzt abnimmt», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Er könne sich beispielsweise nicht vorstellen, dass die EU nun einen automatischen Informationsaustausch (siehe Kasten) fordere, betont Kunz. «Denn die EU kann nicht von der Schweiz mehr verlangen als von eigenen Mitgliedern.» Frühestens wenn sich auch die EU-Mitgliedsländer Österreich, Luxemburg und Belgien dem automatischen Informationsaustausch anschliessen würden, hält Kunz eine solche Forderung für aussichtsreich. Die Schweiz werde weitere DBA nach OECD-Standard abschliessen, meint Kunz. «Je mehr DBA nach OECD abgeschlossen, desto geringer ist der Druck von der EU – denn das ist die Alternative zum automatischen Informationsaustausch.» Das gelte insbesondere auch für die Forderung nach einem multilateralen Abkommen der gesamten EU-Staatengemeinschaft über eine Revision des Betrugsbekämpfungsabkommens (siehe Kasten). «Darüber kann man schon reden, das wird aber nicht ein Hauptthema werden.» Denn mit dem Zinssteuerungsabkommen (siehe Kasten) sei bereits ein Mechanismus eingeführt worden. Kunz hält das Zinsbesteuerungsabkommen für ein gutes Mittel, um dem Druck vom Ausland vorzubeugen. Er rät deshalb davon ab, nach der Unterzeichnung von zwölf DBA nach OECD-Standard das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU zu kündigen, wie dies einzelne Schweizer Politiker fordern. Das sei nicht nötig, da sowohl die EU wie auch die Schweiz von diesem Abkommen profitierten – «es würde nur zu neuen Auseinandersetzungen führen». Als Ergänzung empfiehlt der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor, die Einführung einer Abgeltungssteuer zu prüfen. «Ich glaube aber nicht, dass die Schweizer Seite und insbesondere die Banken dieses Thema vorantreiben werden, bevor internationale Gemeinschaften neuen Druck ausüben.» Aus längerfristiger Sicht sei es aber trotzdem wichtig, an diesem Thema dranzubleiben. Denn wenn sich dereinst auch Österreich, Luxemburg und Belgien am automatischen Informationsaustausch der EU beteiligten, könne die EU dies auch von der Schweiz verlangen. «Dann wird es wichtig sein, dass die Schweiz als Verhandlungsangebot die Abgeltungssteuer in die Waagschale werfen kann.» Die Schweizer Bankiervereinigung begrüsste gestern in einer Stellungnahme die Streichung der Schweiz von der Grauen Liste. Sie erwarte zudem von der OECD, dass sie die Umsetzung der internationalen Standards bei allen Ländern – einschliesslich der G-20-Staaten– durchsetzen und überwachen wird. Denn die Länder auf der Weissen Liste sind nicht über alle Zweifel erhaben. So gewähren die britischen Kanalinseln oder der US-Bundesstaat Delaware ausländischen Bankkunden teilweise sogar weitergehenden Schutz, als es die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis tut. Eventuell entscheidet Volk Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) gratulierte der Schweiz bereits am Donnerstag zur bevorstehenden Streichung. Generalsekretär Angel Gurría erinnerte aber auch daran, dass es mit der Unterzeichnung allein nicht getan sei. Die Abkommen müssten nun tatsächlich umgesetzt werden. Die OECD werde zudem auch die Anwendung beobachten. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) arbeitet derzeit an der Botschaft zu den DBA. Sobald sie vorliegt, kann das Parlament darüber beraten und die Abkommen verabschieden. Nach der Verabschiedung könnten die Abkommen aber auch noch vor das Volk kommen. Die grossen Parteien SP, CVP, FDP und SVP befürworten, dass alle zwölf Abkommen dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Bernhard Kislig >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch