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Aufklärung ist wichtiger als Geheimhaltung

Die Justiz hat die Strafverfolgung gegen die BZ wegen Amtsgeheimnisverletzungen in der Sozialhilfeaffäre eingestellt.

Gleich in drei Fällen ermittelte die Justiz gegen die Berner Zeitung BZ wegen Amtsgeheimnisverletzungen – rund um die Debatte um die Missstände in der Stadtberner Sozialhilfe. In zwei der drei Fälle wurde die Strafverfolgung nun eingestellt. Die BZ hatte zwischen Juli 2008 und Februar 2009 dreimal aus geheimen Papieren der Sozialkommission des Stadtrats zitiert. In einem Fall wurde die BZ bereits Ende letzten Jahres vom Untersuchungsrichter zu einer Busse verdonnert. In den zwei eingestellten Fällen hat nun ein anderer Richter des Untersuchungsrichteramts eine Güterabwägung vorgenommen. Deren Ergebnis lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: Das öffentliche Interesse an den publik gemachten Fakten überwiege gegenüber der Geheimhaltung «deutlich». Laut dem Richter ist es «für die Öffentlichkeit von grossem Interesse, zu wissen, wie die städtische Sozialdirektion funktioniert und wie die Steuergelder bei der Sozialhilfe eingesetzt werden». Gerade die vom Finanzinspektor Beat Büschi geäusserte und von der BZ publik gemachte Kritik am Führungsstil von Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) betreffe «zweifelsfrei» öffentliche Interessen. Hinzu komme, dass die Publikationen in der Berner Zeitung die Meinungsbildung der stadträtlichen Sozialkommission nie gestört hätten, befand der Richter. Die Meinungsfindung sei zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nämlich bereits abgeschlossen gewesen. azu Seite 32>

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