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Das Polizei- und Justizzentrumkommt ein zweites Mal vors Volk

Dank eines taktischen Schachzugs von Regierung und Parlament dürfen die Stimmbürger noch einmal über das PJZ abstimmen.

Von Liliane Minor Zürich – Die Ernüchterung war gross, als SVP, EDU, Grüne und Grünliberale im letzten September den 570 Millionen Franken schweren Baukredit für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) versenkten, obwohl das Volk 2003 mit grossem Mehr grundsätzlich Ja zu diesem Bauwerk gesagt hatte. Konkret hatten die Stimmbürger damals ein Gesetz angenommen, das den Regierungsrat verpflichtet, das PJZ auf dem Areal des Güterbahnhofs für 490 Millionen Franken zuzüglich Teuerung zu errichten. Um dieses Gesetz ging es gestern im Kantonsrat: Die Regierung beantragte, es ersatzlos aufzuheben. Denn nach dem Nein des Kantonsrats zum Baukredit sehe sich der Regierungsrat nicht mehr imstande, das Gesetz wie vorgeschrieben zu vollziehen. An sich eine Formsache. Die PJZ-Befürworter waren gegen die Aufhebung, die PJZ-Gegner dafür. Doch die Debatte nahm zeitweise fast absurde Züge an. Dass die Ratsseite, die selbst Nein stimmt, die andere Seite bittet, Ja zu stimmen, hat doch Seltenheitswert. Das Ganze war ein taktischer Schachzug. Wie geplant und erwartet, stimmte der Rat mit 95:74 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes. Genau das war es, was die PJZ-Befürworter wollten, wie Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effrektikon) freimütig zugab: «Wenn Sie die Aufhebung beschliessen, dann werden wir das Referendum ergreifen. So kann das Volk noch einmal darüber befinden.» SP, EVP und CVP schlossen sich dem an. Die vier Parteien sind überzeugt, dass die Stimmbürger auch in einer zweiten Abstimmung Ja sagen werden zum PJZ. «Dann braucht es sehr viel Unverfrorenheit, noch einmal den Willen des Volkes zu ignorieren», sagte Vogel. Volkswillen wird respektiert Volkes Willen bemühten gestern auch die Gegner. Das Volk habe eben nicht nur Ja gesagt zum PJZ, sagte Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben): «Es sagte auch Ja zur Bestimmung, dass der Kantonsrat abschliessend über den Baukredit entscheidet.» Damit habe das Volk dem Kantonsrat ganz klar die Kompetenz gegeben, frei zu entscheiden – und Nein zu sagen. «Hätten Sie das vermeiden wollen, dann hätten Sie das Gesetz anders formulieren müssen. Aber ob das Volk dann noch zugestimmt hätte, ist eine andere Frage.» Die Gegner gaben sich ebenso sicher wie die Befürworter, die Referendumsabstimmung zu gewinnen. Das PJZ sei unnötig und viel zu teuer, und das wisse das Volk. Beide Seiten versprachen, den Volkswillen nach einer erneuten Abstimmung zu respektieren. Wann die Abstimmung stattfindet, ist noch nicht bekannt.

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