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Die Gegner der ACS-Verkehrsinitiative machen mobil

Zürich – Sechs Gründe für ein Nein hat gestern das Komitee gegen die ACS-Verkehrsinitiative präsentiert, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Die Initiative verlangt, dass ein Viertel der Ordnungsbussen vom Kanton, von Zürich und Winterthur in einen Fonds gehen, mit dem Projekte für die Verkehrssicherheit finanziert werden (TA vom Montag). Dem Komitee gehören Vertreter aus allen Kantonsratsparteien an, mit Ausnahme der FDP. Die wichtigsten Argumente des Nein-Komitees: 1. Der Zweck von Bussen sei die Bestrafung der Delinquenten und nicht die Finanzierung von Verkehrssicherheitsmassnahmen. Darum gehöre das Bussgeld in die allgemeine Staatskasse. 2. Die Verkehrssicherheit sei eine Staatsaufgabe, die nicht dem demokratischen Mitwirkungsprozess entzogen werden dürfe. 3. Der administrative Aufwand sei zu gross mit dieser «Kässeliwirtschaft». 4. Es sei ein Missbrauch der Bussgelder, wenn diese an private Verkehrsverbände gehen wie ACS oder TCS. 5. Die fixe Bindung eines Teils der Bussgelder verhindere den effizienten Einsatz dieser Mittel. 6. Die Landgemeinden würden gegenüber Zürich und Winterthur bevorzugt, weil sie ihre Ordnungsbussen vollumfänglich behalten können.(sch)

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