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Die Schweiz hinkt der EU hinterher

Die Schweiz soll ihre Klimagase bis 2020 um 20 Prozent, im Inland allein aber nur um zehn Prozent

Die «Eckpunkte» seiner künftigen Klimapolitik kündigte der Bundesrat schon am 6.Mai an, und er versprach, diese bis Ende August mit einer Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes zu konkretisieren. Diese Vorlage hat er gestern beschlossen. Doch sein Gesetzesentwurf hält nur teilweise, was der Bundesrat früher angekündigt hat. Hier die wichtigsten Unterschiede: Ziel abgeschwächt Im Mai beschloss der Bundesrat, das Konzept einer «klimaneutralen Schweiz» von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard abzulehnen und sich auf das Konzept von Energieminister Moritz Leuenberger zu stützen. Demnach soll die Schweiz ihre klimawirksamen Gase (CO2, Methan u.a.) analog zur EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken, wobei drei Viertel dieser Reduktion durch Massnahmen im Inland erfolgen sollten. Als Variante schlug der Bundesrat eine Reduktion um 30 Prozent vor, falls die EU dieses Ziel ebenfalls festlegen sollte. Im gestern beschlossenen Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes steht nun aber in Artikel 3: «Die Treibhausgasemissionen sind bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um gesamthaft 20 Prozent (Variante: 30 Prozent) zu vermindern.» Und in Artikel 5: «Er (der Bundesrat) kann höchstens die Hälfte der zu erreichenden Emissionsverminderung durch im Ausland durchgeführte Massnahmen anrechnen lassen.» Mit andern Worten: Im Minimalfall muss die Schweiz lediglich zehn Prozent ihrer Klimagase im Inland reduzieren. Patrick Hofstetter, Klimaexperte des WWF, kritisiert den geringen Reduktionsanteil im Inland: «Kein anderes Land will so viel ausländische Emissionszertifikate kaufen, statt die Emissionen im Inland zu reduzieren.» Generell verlangen die Umweltverbände anspruchsvollere Ziele: Greenpeace und WWF wollen die Treibhausgase allein im Inland bis 2020 um 40 Prozent vermindern. Die Klimavolksinitiative der Umweltorganisationen verlangt eine 30 prozentige Reduktion der inländischen Treibhausgase; der Bundesrat empfiehlt diese Initiative zur Ablehnung. Laut Klimaexperten müsste der Ausstoss von Treibhausgasen schon bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduziert werden, damit eine globale Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad verhindert werden könnte. Das bestätigte gestern der Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Bruno Oberle. Damit räumt er ein, dass das bundesrätliche Ziel ungenügend ist. Massnahmen noch unklar Um die Treibhausgase zu vermindern, hat der Bundesrat schon im Mai Massnahmen angekündigt. Die wirkungsvollste: Die Schweiz soll Vorschriften erlassen, die den zulässigen CO2-Ausstoss und damit den Treibstoffverbrauch von Neuwagen analog zur EU bis 2015 um rund einen Viertel unter den Durchschnitt des Jahres 2008 senken. In der Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes fehlt diese Massnahme. In der gestrigen Pressemitteilung ist bloss noch von «Emissionszielwerten» die Rede; diese will der Bundesrat in einem Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative festlegen und später ins CO2-Gesetz integrieren. Verbindlich bleibt vor allem die bisherige Politik. So will der Bundesrat die bestehende CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen unverändert beibehalten und auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen weiterhin verzichten. Der private Klimarappen soll umgewandelt werden in ein staatliches Emissionsrechtssystem; es verpflichtet die Importeure, 25 Prozent der Treibstoffimporte entweder zu reduzieren oder durch Massnahmen im Ausland zu kompensieren. Änderungen an der Revisionsvorlage seien noch möglich, betonte gestern Bundesrat Leuenberger. Vieles hänge davon ab, was an der internationalen Klimakonferenz im Dezember beschlossen werde. Er hoffe aber, dass das Parlament danach die Vorlage speditiv behandle, damit sie 2013 fristgerecht in Kraft treten kann. Hanspeter Guggenbühl >

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