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Die Urheber der Todesstrafe-Initiative sind Angehörige eines Mordopfers

Gestern startete die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Wer sich ein Bild von den Initianten machen will, tappt weitgehend im Dunkeln.

Von Stefan Hohler und Helene Arnet Knonau – Wer sind die Leute, die bei Sexualmorden mittels einer Volksinitiative wieder die Todesstrafe einführen wollen? Marcel Graf, Sprecher des Initiativkomitees, gab letzte Woche gegenüber einzelnen Medien kurz Auskunft. Seither ist er nicht mehr zu sprechen. Telefonanrufe, E-Mails und Briefe blieben bis gestern Abend unbeantwortet. Die Haustür wird nicht geöffnet. Das siebenköpfige Komitee besteht aus Marcel Graf und seiner aus Kambodscha stammenden Frau, seiner Mutter in Langnau am Albis und weiteren Familienangehörigen der Frau, welche in den Kantonen Obwalden und Luzern leben. Die Familienmitglieder der Ehefrau sind vor vielen Jahren als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen. Der 35-jährige Graf lebt seit einigen Jahren mit seiner Frau und zwei schulpflichtigen Kindern in einem Reiheneinfamilienhaus in Knonau im Säuliamt. Er arbeitet als Associate Director bei der UBS. Laut einem UBS-Sprecher ist Graf politisches Engagement gestattet. Seine Frau ist im grafischen Gewerbe tätig. In der Nachbarschaft wird die Familie als nett und freundlich beschrieben. Der Mann habe sich in der Gemeinde bis jetzt politisch nicht betätigt, sagt Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Einzelne Nachbarn wissen von seinem Engagement für die Initiative; dazu äussern wollen sie sich nicht. Hintergrund des Anliegens ist ein Verbrechen im engsten Familienkreis: Im April 2009 wurde im luzernischen Kriens die 28-jährige Schwester von Grafs Ehefrau ermordet. «Die Tat hat der Familie einen Schlag versetzt», sagt ein Nachbar. Der Tat verdächtigt wird der damals 49-jährige Freund des Opfers. Der Mann hat seine ersten Aussagen zum Fall aber zurückgezogen. Daher, und weil die Untersuchung noch hängig ist, macht die Polizei keine Aussagen zur Todesursache. Die Frau sei nicht erstochen oder erschossen worden. Es liege aber ein Gewaltverbrechen vor, sagt Simon Kopp, Informationsbeauftragter der Strafuntersuchungsbehörden Luzern. Initiative als «Selbstläufer»? Gestern Dienstag wurde der Text der Initiative im «Bundesblatt» veröffentlicht (siehe Text unten). Die Bundeskanzlei hat die Initiative damit formal für gültig erklärt. Das Komitee kann mit der Unterschriftensammlung beginnen. Bis 24. Februar 2012 muss es 100?000 Unterschriften beibringen. Graf hofft laut «NZZ am Sonntag», dass diese auf elektronischem Weg zusammenkommen und die Initiative damit zum «Selbstläufer» werde. Er sei parteilos und verfüge über kein Geld für eine Werbekampagne. Seit gestern ist die Homepage des Komitees aufgeschaltet, doch halten sich die Initianten auch dort bedeckt. Unter dem Stichwort «Kontakt» wird gebeten, die Initianten nicht telefonisch zu kontaktieren. Als Grund für die Lancierung der Initiative wird unter anderem aufgeführt, dass die Todesstrafe für solche Verbrechen die «gerechte und logische Strafe» sei. Auch sei der Täter der «störende Faktor», der verhindere, dass die Angehörigen des Opfers das Geschehene verarbeiten könnten. Das Strafrecht sei mit solchen Verbrechen überfordert, wird weiter argumentiert. Der Staat könne Geld sparen durch die «zeitnahe Vollstreckung der Exekution nach der Verurteilung». Justizirrtümer seien bei solchen Verbrechen beim heutigen Stand der Kriminaltechnik nicht mehr möglich. Das Todesurteil wirke abschreckend. «Auch wenn nur ein einziger Fall verhindert werden kann, würden wir Gott dafür auf den Knien danken.» Darauf folgt das verschwommene Foto einer jungen Frau. Es ist in einen Grabstein eingelassen. Dann die Worte: «we miss you». Dazu läuft die Melodie «Somewhere Over the Rainbow». Amnesty ist «bestürzt» Über die inhaltliche Gültigkeit der Initiative wird das Bundesparlament entscheiden. Die Einführung der Todesstrafe würde auf jeden Fall gegen die von der Schweiz ratifizierten Zusatzprotokolle 6 und 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Amnesty International gab sich gestern «bestürzt» über den Start der Initiative. «Eine solche Initiative ist schlicht unverständlich und beschämend für die Schweiz», schreibt Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty. Die Todesstrafe habe keine abschreckende Wirkung, und der Trend gehe heute klar in Richtung Abschaffung. Das einzige Land Europas, welches die Todesstrafe noch kennt, ist Weissrussland. «Die Todesstrafeist die gerechteund logische Strafefür solche Verbrechen.» Initiativkomitee Homepage des Initiativkomitees. Grabstein des Opfers, dann folgen die Worte «we miss you». Screenshot: www.todes-strafe.ch

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