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Fast alle Parteien stimmen zu

Alle gegen die SVP: Ausser der Schweizerischen Volkspartei stimmen alle kantonalen Parteien der neuen Öko-Steuer für Autos zu. Das Motto des Ja-Komitees: «Was für Kühlschränke Standard ist, soll auch für Autos gelten.»

Theoretisch müsste die Ausgangslage für die SVP hoffnungslos sein: Sie hat im Kampf gegen die «Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer», über die im Kanton Solothurn am 27. September abgestimmt wird, alle anderen politischen Kräfte und wichtige Verbände wie den TCS gegen sich. Sie alle sind für die neue Öko-Steuer, die auf der Grundlage der Energieetiketten des Bundesamtes für Energie berechnet wird. Wahlkampf ist lanciert Dennoch ist die Schlacht für das Ja-Komitee, dem neben der SP auch die FdP, CVP, Grünen, glp, EVP und BDP angehören, noch lange nicht gewonnen: Immerhin hat die SVP für ihr Referendum innert kurzer Zeit rund 2700 Unterschriften gesammelt. Für ein Zustandekommen des Referendums wären 1500 Unterschriften nötig gewesen. Dass es nicht einfach sein wird, die SVP im Abstimmungskampf zu schlagen, weiss auch Claude Belart, Chef der FdP-Kantonsratsfraktion: « Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.» Damit hat das Ja-Komitee gestern Morgen begonnen. Es verteidigte im Hotel Roter Turm in Solothurn vehement das Berechnungsmodell über die Energieetiketten A bis G. «Was beim Kühlschrank heute Standard ist, soll auch beim Auto gelten», betonte Barbara Wyss, Fraktionschefin Grüne. Was beim Kühlschrank die Energierechnung, sei beim Auto eben die Energieetikette. Das System sei dasselbe: «Wer ökologische Geräte oder Autos besitzt, soll spürbar belohnt werden.» Konkret: Ein Fahrzeug der Kategorie A schuldet nach neuem Modell bloss die Grundsteuer in der Höhe von 85 Franken, für jede höhere Kategorie kommen weitere 110 Franken dazu, weshalb ein Auto mit Etikette G 745 Franken pro Jahr kostet. SVP: «Diskriminierend» Was die SVP als diskriminierend bezeichnet, weil sich schliesslich ärmere Familien nicht alle zwei Jahre ein neues Auto einer tiefen Energiekategorie leisten könnten, ist für SP-Fraktionspräsident Markus Schneider nicht mehr als fair: «Umweltgerechte Fahrzeuge sollten weniger, schmutzige Fahrzeuge stärker belastet werden.» Und weshalb die Solothurner Stimmbürger Ende September ein überzeugtes Ja in die Urne legen sollen, liefert Schneider gleich nach: «Die Vorlage ist gut, weil sie all jenen, die beim Fahren die Umwelt schonen, auch das Portemonnaie schont.» Philippe Müller >

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