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Fünf Euro mehr Sozialhilfe

Die deutsche Regierung will die Hartz-IV-Beiträge leicht erhöhen. Die Opposition verlangt mehr.

Von David Nauer, Berlin Die Reform der Hartz-IV-Sozialgesetze nimmt langsam Gestalt an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Sätze für Langzeitarbeitslose monatlich um 5 Euro (umgerechnet 6.60 Franken) auf 364 Euro pro Monat (480 Franken) erhöhen. Dies schlug sie gestern Sonntag der Koalition vor. Die Beratungen im Kanzleramt dauerten bis in den Abend hinein. Heute Montag will von der Leyen über Details informieren. Bereits durchgedrungen ist, dass Ausgaben für Zigaretten und Alkohol gestrichen wurden. Hartz-IV-Empfänger, so das Argument, sollen sich nicht auf Staatskosten betrinken können. Auch den Konsum von Zigaretten sollen Steuerzahler nicht mehr alimentieren. Bisher waren für diese Genussmittel 20 Euro monatlich vorgesehen. Stattdessen erhalten Langzeitarbeitslose bald Geld für einen eigenen Internetanschluss, hiess es aus Koalitionskreisen. Diese Zuteilung einzelner Euro-Beträge ist jedoch theoretisch, denn letztlich kann der Staat nicht kontrollieren, ob einer sein Geld vertrinkt oder an einen Telekommunikationskonzern überweist. Berechnung war willkürlich Die Hartz-IV-Reform war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die bisherige Regelung als unzulässig beurteilt hat. Die Richter bemängelten dabei nicht die Höhe der Hartz-IV-Sätze, sondern die Willkür, mit der diese berechnet worden sind. Ministerin von der Leyen griff darauf auf umfangreiche Statistiken zurück. So war ermittelt worden, wie viel Geld die ärmsten 20 Prozent der Bundesbürger jeden Monat ausgeben – und wozu. Dieser Warenkorb wurde mit bestimmten Abschlägen belegt, woraus Experten das neue Existenzminimum errechneten. Dazu kommen Extrazahlungen für Wohnung und Heizung. Die Regierung plant, den Gesetzesentwurf noch im Oktober zu beraten. Neben dem Bundestag muss dann auch der Bundesrat, die Länderkammer, zustimmen. Dort haben die Koalitionsparteien Union und FDP jedoch keine Mehrheit. Heftige Kritik der Linken Die Opposition hat bereits entschiedenen Widerstand angekündigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin vor, sich von ihrem Koalitionspartner FDP erpressen zu lassen. Die Verfassungsrichter hätten die Regierung nicht dazu aufgefordert, den neuen Satz nach der derzeitigen Kassenlage zu errechnen. Hartz IV müsse sich danach richten, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle trieben ein «schäbiges Spiel». Gabriels Kritik krankt etwas daran, dass es die SPD selber war, die einst Hartz IV eingeführt hat. Die ungeliebte Reform von Kanzler Gerhard Schröder ist jedoch längst zum Kristallisationspunkt der deutschen Politik geworden. Der Streit um die Sätze und Berechnungsmethoden hat oft mehr von einem Glaubenskrieg als einer vernünftigen Diskussion. Manchen gilt die Reform als Symbol für soziale Kälte, andere im Gegenteil sehen darin einen weiteren Beweis für den ausufernden Sozialstaat. Linke-Chef Klaus Ernst warf der Regierung prompt vor, die Hartz-IV-Betroffenen «am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen». Das sei ein glatter Verfassungsbruch. Die Linkspartei werde juristisch, parlamentarisch und ausserparlamentarisch alles unternehmen, um die «Vertiefung der Armut per Gesetz» zu stoppen. Das Volk denkt anders Zuvor hatten konservative Politiker dagegen vor einer Erhöhung des Satzes gewarnt. Der Sozialstaat dürfe nicht aus dem Ruder laufen, er müsse bezahlbar bleiben, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Er und seine Parteifreunde sind der Meinung, dass zu hohe Sätze die Bezüger nicht motivieren, selber einen Job zu suchen. Deswegen, so Seehofer, hätten auch Ausgaben für Zigaretten und Alkohol in einem Regelsatz nichts verloren. Die meisten Stimmbürger sehen dies offenbar ähnlich. Einer Umfrage der «Bild am Sonntag» zufolge lehnen 56 Prozent der Deutschen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. 14 Prozent fordern sogar eine Kürzung der Auszahlungen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag vor den Medien in Berlin. Foto: Michael Kappeler (DAPD)

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