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«Kann ich nicht mittragen»

Der Gemeinderat wollte den Finanzplan nicht zurückweisen – nun tritt Urs Pfluger, Chef der Finanzkommission, zurück.

Überraschend hat Urs Pfluger am späten Dienstagabend im Gemeinderat seinen Rücktritt als Präsident der städtischen Finanzkommission (Fiko) erklärt. Er stand dem Fachgremium seit 2005 vor. Die Stadt konnte sich glücklich schätzen, einen Fachmann in diesem Ehrenamt zu haben, immerhin ist Pfluger Mitglied der Geschäftsleitung der Baloise Bank Soba. Seine Partei, die FdP, hoffte zunächst, Pfluger würde es sich noch einmal überlegen. Gestern blieb er aber dabei: Er will sein Amt abgeben, wie er auf Anfrage sagte. Urs Pfluger nennt zwei Gründe für den Entscheid. Erstens: «Ich kann und will die fachliche Verantwortung für den Finanzplan, den der Gemeinderat am Dienstag beschlossen hat, nicht übernehmen.» Auch nach den vom Rat vorgenommenen Korrekturen sei der Plan «so schlecht» und werde so massiv negative Folgen haben, dass er ihn nicht mittragen könne. «Die Investitionen, die der Gemeinderat aus dem Finanzplan strich, werden später trotzdem auf die Stadt zukommen.» In Pflugers Augen wäre jetzt der Zeitpunkt, mittelfristig «drastische Sparmassnahmen» zu suchen, um den Stadt-Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Da Verwaltung und Politik dies anders sehen, zieht er die Konsequenzen. Nicht nur beraten Zweitens: Die Fiko müsse umstrukturiert und mit mehr Kompetenzen versehen werden, fordert Pfluger. Ihm schwebt eine analoge Regelung wie im Kantonsrat vor, wo die Fiko verbindliche Vorgaben machen kann, insbesondere zu den Kennzahlen des Budgets. So kann sie den Regierungsrat zum Beispiel verpflichten, eine Planung vorzulegen, die keine Neuverschuldung vorsieht; die Fiko der Stadt dagegen hat nur beratende Stimme. Pfluger findet, sie müsse Finanzplanung und Budgetprozess stärker beeinflussen können. Zu wenig ernst genommen? Oft zu hören ist, dass sich die Fiko – die den Finanzplan immerhin einstimmig zurückgewiesen hat – von der Verwaltung, namentlich von Stadtpräsident Kurt Fluri, zu wenig ernst genommen fühle. Dazu sagt Urs Pfluger nur dies: Die Finanzverwaltung unter Finanzverwalter Raymond Melly habe stets ihr Möglichstes getan. Zur Rolle von Kurt Fluri wollte er sich nicht äussern. Tritt der Fiko-Chef nicht etwas gar schnell zurück, zumal der aktuelle Finanzplan auf sehr unsicheren Prognosen basiert? Davon will Urs Pfluger nichts wissen. «Der Finanzplan ist die Kernaufgabe der Fiko. Man erwartet von uns, mindestens vier Jahre vorauszuplanen.» FdP-Präsident Yves Derendinger bedauert den Rücktritt. Auch er sieht Probleme bei der Rolle der Fiko: Man müsse ein Modell prüfen, bei dem die Fiko ausschliesslich mit Gemeinderatsmitgliedern besetzt wird, um ihren Einfluss gegenüber der Verwaltung zu erhöhen. Zudem soll sie dieselben Kompetenzen erhalten wie die kantonale Fiko. Mellys Erklärungsansatz Auch Finanzverwalter Melly bedauert den Rücktritt. «Ich habe aber Verständnis, weil die Fiko zweimal nacheinander die Rückweisung des Finanzplans beantragt hatte, sich im Gemeinderat aber nicht durchsetzen konnte.» Ein Problem sieht Melly darin, dass Fiko-Mitglieder Mühe haben mit dem Umdenken zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat, in dem die Finanzen nicht dasselbe Gewicht hätten: Während sie in Firmen alles entscheidend sind, spielen im Staat politische Faktoren mit. Melly: «Ich hatte am Anfang auch Mühe mit dieser Umstellung.» fab>

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