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Kann sich Frankreich die Streiks überhaupt leisten?

Die Massenproteste gegen die geplante Rentenreform breiten sich weiter aus. Benzin und Strom werden langsam knapp. Die Franzosen streiten nun über die Kosten des Protests.

Von Oliver Meiler, Marseille Was kostet ein Streiktag wie der gestrige, nunmehr Frankreichs sechster nationaler Aktionstag gegen die Rentenreform – in Millionen Euro und in Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts? Je länger der Protest dauert, je massiver und radikaler die Energiequellen des Landes bestreikt und blockiert werden, umso dringender stellt sich die Frage nach den wirtschaftlichen Kosten. Dramatischer formuliert: Kann sich Frankreich den sozialen Konflikt überhaupt leisten? Bremsen die Streiks nicht den ohnehin schwachen Elan nach der überstandenen Wirtschaftskrise? Gefährdet er nicht auch die Benotung der Ratingagenturen, die Frankreich noch immer mit der höchsten Bonitätsstufe AAA bewerten – trotz horrender Staatsverschuldung? Und schadet der Protest nicht ganz allgemein dem Ansehen im Ausland, wo man die Franzosen immer schon für unreformierbar hielt? In diesen Fragen, die nun in den Medien verhandelt werden, steckt schon viel Politik. Wissenschaftliche Gewissheiten über die realen Kosten von Streiks gibt es nämlich keine – nur Schätzungen und Interpretationen. Für die Ökonomen ist das Geflecht von Einflussfaktoren allzu komplex, als dass sie zu rechnen begännen. Die Politiker dagegen scheuen nicht davor zurück. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde nennt Zahlen: 300 bis 400 Millionen Euro koste ein Streiktag, sagte sie unlängst. Bei den staatlichen Eisenbahnen SNCF schätzt man den eigenen Ausfall pro Streiktag auf 20 Millionen Euro – hauptsächlich wegen der Entschädigung gestrandeter Passagiere und verspäteter Gütertransporte. Bei der Fluggesellschaft Air France gibt man sich vorsichtiger: Die Folgen der Aschewolke eines isländischen Vulkans wusste man noch ganz genau zu beziffern, zu den Streikkosten aber möchte man lieber keine Angaben machen. Immerhin stehe es den Passagieren offen, umzubuchen oder mit anderen Gesellschaften zu fliegen. Der Vergleich mit 1995 Wirklich teuer wird es erst, wenn ein Streik lange dauert und nicht zwischendurch unterbrochen wird. Im Winter 1995, als die Strasse die Sozialreformen des damaligen Premierministers Alain Juppé zu Fall brachte, gelang das mit einem 20-tägigen Generalstreik, der das ganze Land blockierte. Es demonstrierten damals zwar weniger Leute als derzeit, doch die Streiks waren massiver und legten den ganzen Verkehr lahm. Später hiess es, die Bewegung habe Frankreichs Volkswirtschaft im letzten Quartal 1995 eine Einbusse von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandprodukts beschert. In Zahlen: zwischen 3 und 5 Milliarden Euro. Wenn heute bei den SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP weniger gestreikt wird als vor 15 Jahren, dann hat das hauptsächlich zwei Gründe: Erstens verlieren neuerdings die Streikenden an jedem Streiktag einen Tageslohn. Das war früher nicht so. Und welcher Arbeiter kann sich schon vier, fünf, sechs Tage Lohnausfall im Monat leisten? Zweitens haben sich die Gewerkschaften vor drei Jahren mit Nicolas Sarkozy auf einen «Minimalservice» im Transportwesen geeinigt, der immer gewährleistet werden muss. Das Abkommen verleitete den Präsidenten einmal zu einem triumphierenden Bonmot, das er heute wohl nicht mehr wiederholen würde: «Mittlerweile ist es so, dass es die Franzosen es gar nicht mehr merken, wenn gestreikt wird.» Die Regierung führt die hohen Kosten des Protests gerne als Beleg dafür an, dass die Gewerkschaften «unvernünftig», «unverantwortlich» und «kopflos» agierten – gegen das Wohl Frankreichs gewissermassen. Diese wiederum argumentieren, die Schuld an den Kosten trage allein der Präsident, der mit seiner ungerechten Sozialpolitik und fehlender Dialogbereitschaft das Volk auf die Strasse treibe – zur Verteidigung der Republik sozusagen. Beide Positionen wirken etwas überhöht. Nun hängt alles davon ab, ob es der Regierung gelingt, ihre Drohung wahr zu machen und die Blockaden vor den Benzindepots und den Raffinerien mit Gewalt aufzulösen. So könnten die Tankstellen und die Treibstoffreservoirs an den Flughäfen wieder beliefert werden. Gelingt ihr das aber nicht, werden bald alle Tanks leer sein. Es gäbe dann noch die Möglichkeit, die strategischen Reserven des Staates anzuzapfen. Doch die sind eigentlich für den absoluten Notfall gedacht – für den Kriegsfall. Bildlegende. Foto: Vorname Name, Agentur

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