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Kaum Folgen für die Schweiz

Völkerrechtlerin Anne Peters glaubt nicht, dass

Der umstrittene Vertrag, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis unterzeichnet hat, wird für die Schweiz kaum Konsequenzen haben. Dieser Schluss kann aus einer differenzierten Beurteilung von Anne Peters, Professorin für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel, gezogen werden. So relativiert sie zum Beispiel den umstrittenen Passus, gemäss dem die Festnahme von Hannibal Ghadhafi als «unnötig und ungerechtfertigt» bezeichnet wird. Verschiedentlich wurde kritisiert, dass der Bundesrat mit einer solchen Formulierung die Festnahme Ghadhafis bereits als rechtswidrig bezeichnet habe. Dies könne das Urteil des Schiedsgerichts beeinflussen oder sogar schon vorwegnehmen. Nur symbolische Geste Im Gegensatz dazu hält Anne Peters die umstrittene Formulierung nur für eine symbolische Geste ohne juristische Bedeutung. «Das muss so verstanden werden, weil sonst die im nächsten Absatz beschlossene Einsetzung eines Schiedsgerichts sinnlos wäre.» Da aber die Beurteilung der Festnahme ausdrücklich dem Schiedsgericht anvertraut werde, habe die Formulierung «unnötig und ungerechtfertigt» keinerlei rechtliche Folgen. Anne Peters hält es auch für unwahrscheinlich, dass das vorgesehene Schiedsgericht eine widerrechtliche Festnahme von Hannibal Ghadhafi feststellt. Damit hätte vor allem dann gerechnet werden müssen, wenn Ghadhafi unter Diplomatenstatus in die Schweiz eingereist wäre. «Das war aber nicht der Fall, weil Hannibal Ghadhafi nicht als diplomatischer Vertreter Libyens zur Ausübung diplomatischer Aufgaben in die Schweiz gekommen ist.» Er besitze zwar einen Diplomatenpass, doch damit erhalte er gemäss Völkerrecht noch keine diplomatische Immunität, die vor einer polizeilichen Festnahme schütze. Und selbst wenn das Schiedsgericht wider Erwarten zu einem anderen Urteil käme, so wäre dieses auf Grund innerstaatlicher Regelungen laut Anne Peters «nicht durchführbar». Im schweizerischen Föderalismus «kann kein internationales Schiedsgericht einem Genfer Richter befehlen, wie er vorgehen soll». Vorteile für die Schweiz Von der Einsetzung eines Schiedsgerichts profitiere auch die schwächere Vertragspartei, erläutert Anne Peters, was im vorliegenden Fall die Schweiz sei. Während Schiedsgerichte früher vor allem eingesetzt worden seien, um bei kriegerischen Auseinandersetzungen zu schlichten, gehe es heute vermehrt um wirtschaftliche Sanktionen. Ein Schiedsgericht ermögliche es wie im Vertrag vorgesehen, die auf Eis gelegten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wieder aufzunehmen. Tatsächlich sieht der Vertrag vor, zwischen beiden Ländern wieder normale Beziehungen herzustellen, wovon die Schweiz unter ande-rem wirtschaftlich profitieren könnte. Kompetenz überschritten? Das Vorgehen von Merz sorgte aber nicht nur aus völkerrechtlicher, sondern auch aus staatsrechtlicher Sicht für Kritik. Umstritten ist insbesondere, ob der Bundespräsident ohne Zustimmung des Gesamtbundesrats einen solchen Vertrag unterzeichnen darf. Dies sei gesetzeswidrig, sagte kürzlich der St.Galler Staatsrechtler Rainer Schweizer. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog in der Diskussionssendung «Club» einen anderen Schluss. Bernhard Kislig >

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