Zum Hauptinhalt springen

Klares Ja zur Revision der Arbeitslosenkasse

Wie alle anderen Kantone der Ost- und Zentralschweiz hat auch Zürich den höheren Abgaben in die Versicherung für Arbeitslose zugestimmt.

Von Daniel Schneebeli Zürich – Vor allem Gewerkschaften und Stadtregierungen – unter ihnen der Stadtrat von Zürich – haben sich gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung durch höhere Lohnabzüge bei den Normalverdienenden und durch Leistungskürzungen ausgesprochen. Sozialvorsteher Martin Waser (SP) hatte als Präsident der Städte-Initiative Sozialpolitik sogar in der «Arena» gegen die Vorlage geworben. Besonders störte die Gegner, dass die ganz grossen Einkommen weiterhin keine Abgaben in die Arbeitslosenkasse leisten müssen. Waser formulierte es in einem TA-Interview so: «Auch die Gutverdienenden, die nie Arbeitslosengeld beziehen, profitieren vom sozialen Frieden im Land.» Gestern musste der Zürcher Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass sein Kampf nicht einmal in Zürich erfolgreich war. In 8 von 12 Stadtkreisen wurde die Revision gutgeheissen, wenn auch ziemlich knapp. In der Stadt Zürich kamen gut 1500 Ja-Stimmen mehr zusammen als Nein-Stimmen. Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP) bedauerte den Abstimmungsausgang. Es würden nun noch mehr Kosten auf die Gemeinden abgewälzt. «Die letzten beissen eben die Hunde», sagte er. Der Gewerkschaftsbund nahm mit «Genugtuung» zur Kenntnis, dass die Stadt Zürich die Vorlage nur «äusserst knapp» angenommen habe. Es gebe in der Bevölkerung grosse Vorbehalte, und die Leistungskürzungen dürften nun erst vollzogen werden, wenn die Krise sicher überstanden sei. Spitzenreiter Zumikon Auf Zürcher Kantonsgebiet war die Zustimmung sehr deutlich. Keine einzige Gemeinde lehnte die Vorlage ab. Neben den vier Zürcher Stadtkreisen sagte einzig noch der Winterthurer Stadtkreis Töss Nein (Ja-Stimmenanteil: 49,3 Prozent). Am grössten war die Zustimmung an der Goldküste. Spitzenreiterin war die Gemeinde Zumikon mit 77,1 Prozent Ja-Stimmen. Dann folgten Uitikon mit 74,4 Prozent und Zollikon mit 74,1 Prozent Zustimmung.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch