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Städtisches Referendum gegen «Steuergeschenke» an Firmen

Erstmals in ihrer Geschichte soll die Stadt Zürich das Gemeindereferendum gegen eine kantonale Vorlage ergreifen. Die Gemeinderatsfraktionen von AL, Grünen und SP wollen das neue politische Mittel im Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform einsetzen. Dabei werden sie von EVP und SD unterstützt, womit sie die Mehrheit im Gemeinderat auf sicher haben. Behandelt wird der gestern eingereichte Beschlussantrag voraussichtlich Anfang September. Das Gemeindereferendum wurde mit der neuen Kantonsverfassung eingeführt und kann von den Städten Zürich oder Winterthur im Alleingang ergriffen werden. Fraktionschefin Min Li Marti sagt, dass die Parteien damit «ein Zeichen setzen» wollen: «Die Stadt Zürich wäre von der Unternehmenssteuerreform besonders betroffen.» Im Juni hatte der Kantonsrat diese Steuerreform verabschiedet. Die Unternehmen sollen künftig die anfallenden Gewinnsteuern von der Kapitalsteuer abziehen können. Der Regierungsrat rechnete damit, dass damit dem Kanton pro Jahr 40 bis 50 Millionen und den Gemeinden 55 Millionen Franken Steuern entgehen werden. Laut Marti wäre die Stadt Zürich Hauptleidtragende der Reform. Sie würde 40 bis 46 Millionen verlieren, was rund drei Steuerprozenten entspräche. Profitieren würden vor allem Grossfirmen. Die Stadtzürcher Parteien rennen mit dem Gemeindereferendum offene Türen ein. Auf kantonaler Ebene haben bereits die Grünen und die Alternative Liste das Volksreferendum ergriffen. Die kantonale SP beteiligt sich nicht, weil sie sich auf andere Abstimmungen konzentrieren will. (rd)

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