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SteuergerechtigkeitsinitiativeEidgenössische Abstimmung vom 28. November«Was harmlos daherkommt, könnte schmerzhaft sein»

Finanzausgleich und Initiative. Aktuell wird wieder gejammert über die hohe Beiträge, welche die Geberkantone an den Neuen Finanzausgleich (NFA) zu entrichten haben. Dabei steht mit der Initiative der SP ein Gegenmittel bereit: Werden die höchsten Einkommen mehr besteuert, steht mehr Geld zur Verfügung, um die hohen NFA-Beiträge zu bezahlen, und können die unteren Einkommen entlastet werden. Hat, wie befürchtet, die höhere Besteuerung zur Folge, dass einige vermögende Personen den Kanton verlassen, dann geht das Steuerpotenzial des Kantons zurück, und damit auch die verlangten Zahlungen an den NFA. Also so oder so ein Vorteil. Jacob de Vries, Allenwinden Appell an Sozialneid. Die SP appelliert mit ihrer Initiative vordergründig an den Sozialneid des Durchschnittsschweizers. Nur für Einkommen ab 250 000 Franken sollen die Steuern erhöht werden. Ein Rechenbeispiel mit dem kantonalzürcherischen Steuerrechner aber deckt den Schwindel auf: Bei einem Einkommen von 249 999 Franken bezahlt man in der vom Steuerfuss her durchschnittlichen Gemeinde Bassersdorf 47 140.95 Franken Kantons- und Gemeindesteuern, im steuergünstigen Winkel sind es 41 695.25 Franken. da die Initiative für Einkommen ab 250 000 Franken eine Steuerlast von mindestens 55 000 Franken vorschreibt, würde ein einziger zusätzlicher Einkommensfranken bei Annahme der Initiative mit 7859.05 Franken (Bassersdorf) bzw. 13 304.75 Franken (Winkel) besteuert. Die ist mit dem Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit klar nicht vereinbar. Thomas M. Stäubli, Lufingen Ein Schritt zur Harmonisierung. Die Steuergerechtigkeitsinitiative ist ein kleiner Schritt zur Steuerharmonisierung. Die Steuerhoheit der Kantone wird nur minimal tangiert mit der Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Grosse Kantone wie Bern und Zürich haben schon jetzt deutlich höhere Minimalsteuersätze. Die Initiative vermindert also die Abwanderung guter Steuerzahler in steuergünstigere Kantone. Ich verstehe nicht, dass dies nicht im Sinne des Bundesrates und der Zürcher Regierung sein soll. Brigitta Snozzi, Schleinikon Es trifft uns alle. Viel wird darüber geschrieben, welche Kantone von der Initiative betroffen sind. Diese Diskussion ist müssig, denn auf längere Frist trifft die Initiative uns alle. Aufgrund der von der Initiative verlangten höheren Steuersätze wird es in steuergünstigen Kantonen zu Abwanderungen von gut verdienenden und vermögenden Personen ins Ausland kommen. Diese Steuerausfälle müssen dann durch Steuererhöhungen bei kleinen und mittleren Einkommen kompensiert werden. Was harmlos daherkommt, könnte sich als sehr schmerzhaft erweisen, denn die 25 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen bezahlen 84 Prozent der Bundessteuern. Wir müssen alles daran setzen, diese guten Steuerzahler nicht zu verlieren. Martin Boppart, Stäfa Jeder hat eine Chance. Die SP will mehr Gerechtigkeit schaffen. Dabei hat sie nicht gemerkt, dass die Welt ungerecht ist. Ist es gerecht, dass wir in der schönen Schweiz geboren sind, wo es uns an kaum etwas fehlt? Gleichzeitig kommen Leute in armen Ländern zur Welt, wo es täglich ums Überleben geht. Ist es gerecht, dass einige mit so viel Intelligenz geboren werden, dass sie die Schule mit Leichtigkeit schaffen, wo andere viel Zeit investieren müssen? Ist es gerecht, dass einige so viel Talent erben, dass sie im Sport Millionen verdienen können? Trotz dieser Ungerechtigkeiten geht es der Schweizer Bevölkerung im Durchschnitt sehr gut, weil jeder eine Chance hat, etwas zu erreichen. Die Initiative bringt nicht mehr Gerechtigkeit, denn damit nehmen Kantone und Gemeinden mehr Steuergelder ein, die sie nicht benötigen. Dieses Geld fehlt dann dem Volk und den Unternehmen für Investitionen und Konsum. Silvan Eberhard, Kloten «Die SP hat nicht gemerkt, dass die Welt ungerecht ist.»

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