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Strafverfolgung eingestellt

Die Aufdeckung der Zustände im Stadtberner

In mehreren Wogen sorgte die Sozialhilfe-Debatte seit Sommer 2007 für Aufregung in der Stadt Bern. Am Anfang jeder Woge stand zuverlässig eine Indiskretion – notgedrungen: Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) unterdrückte interne Kritik und gab Fehler stets erst aufgrund von schwarz auf weiss gedruckten Fakten zu. So kam die ganze Geschichte im Juli 2007 erst ins Rollen, als der TV-Sendung «10 vor 10» der sogenannte «BMW-Fall» zugespielt wurde: Dabei handelte es sich um einen BMW fahrender Sozialhilfebezüger, welcher mit Drogen handelte. Druck durch Indiskretionen Drei weitere Wogen wurden durch Artikel in der Berner Zeitung BZ ausgelöst: Im Juli 2008 zeigten Auszüge des unveröffentlichten Berichts des stadträtlichen Ausschusses Sozialhilfe, wie mangelhaft die Kontrollmechanismen im Sozialdienst ausgestaltet waren und wie abwehrend die Verantwortlichen auf Kritik von aussen reagiert hatten. Die rot-grüne Mehrheit in der Sozialkommission des Stadtrats wollte die Publikation des Berichts denn auch verhindern. Edith Olibet ihrerseits stellte das Papier als tendenziös dar. Dass dies nicht zutraf, zeigte eine weitere Indiskretion: Im August 2008 publizierte die BZ integral das vertrauliche Protokoll eines Hearings des Ausschusses mit Mitarbeitern des Sozialdiensts, welche sich über weite Strecken unkooperativ verhielten. Drei Strafanzeigen Im Februar 2009 war es erneut ein vertrauliches Hearing der Sozialkommission, aus welcher die BZ zitierte: Der städtische Finanzinspektor Beat Büschi warf Edith Olibet Führungsschwäche vor und kritisierte den Gemeinderat, weil dieser die Erkenntnisse von Büschis Überprüfung der Sozialhilfe-Dossiers verschleppt und vertuscht habe. Auch diese Aussagen dementierte der Gemeinderat, bis Protokollauszüge das Gegenteil bewiesen hatten. In allen drei Fällen hat das Büro des Stadtrats Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Im Fall des integralen Abdrucks des Ausschuss-Protokolls wurde die BZ durch den Untersuchungsrichter bereits im Dezember 2008 zu einer Busse von 500 Franken verdonnert. In den beiden anderen Fällen hat ein anderer Richter des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mitteland nun aber die Strafverfolgung eingestellt. Deutliche Worte Laut dem Entscheid überwiege das öffentliche Interesse an den publik gemachten Fakten: Nach Bekanntwerden des «BMW-Falles» und der seither geführten Debatte über Sozialhilfemissbrauch sei es «für die Öffentlichkeit von grossem Interesse zu wissen, wie die städtische Sozialdirektion funktioniert und wie die Steuergelder bei der Sozialhilfe eingesetzt werden.» Demgegenüber würden die Interessen der Geheimhaltung des Berichts und des Sitzungsprotokolls «deutlich» in den Hintergrund treten. Namentlich genannt wird im Beschluss des Untersuchungsrichters die «von Finanzinspektor Beat Büschi geäusserte Kritik an der Führung der Sozialdirektion», welche «zweifelsfrei» öffentliche Interessen «beschlagen». Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, da eine Beschwerdefrist läuft. Eingestellt hat der Untersuchungsrichter auch die Suche nach jenen Personen, welche die geheimen Papiere an die BZ weitergeleitet haben. Bei mehreren Einvernahmen durch die Polizei hat sich die BZ auf den Quellenschutz berufen und sich zur Herkunft der Papiere nicht geäussert. Weitere Klage noch hängig Noch hängig ist zudem eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung des SP-Stadtrats Ruedi Keller gegen die BZ. In einem Rundmail an seine Fraktionskollegen diffamierte er den Bündnispartner GFL für dessen nicht linientreue Haltung im Sozialhilfe-Ausschuss. Monate später taxierte die BZ dieses Mail – und nicht die Person Keller – als «tollwütig». Geschrieben wurde dies unter dem Eindruck eines weiteren rüden Rundmails von Keller: Finanzinspektor Büschi sei seines Lohns «unwürdig», schrieb der Gewerkschafter. Adrian Zurbriggen>

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