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Streit auf dem Weg zur Fusion beigelegt

Am 15. Mai stimmen die Hirzler über die Vereinigung von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde ab. Gemeindepräsident Markus Braun und Schulpräsident Hannes Naef äussern sich dazu – und zum Ende der Kritik.

Mit Markus Braun und Hannes Naef sprach Arthur Schäppi Ungewohnt heftig ist 2009 in Hirzel über die Initiative zur Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung gestritten worden. Grund für die Auseinadersetzung war der geplante Zusammenschluss von Schul- und Politischer Gemeinde, den vor allem die Schulpflege bekämpft hatte. Jetzt, da die konkrete Vorlage an die Urne kommt, macht sich keinerlei Opposition mehr bemerkbar. Trauen Sie dem Frieden? Markus Braun: Auch wenn sich keine Gegner in der Öffentlichkeit bemerkbar machen, heisst das für mich nicht, dass die Abstimmung bereits entschieden wäre. Kritiker hatten ursprünglich befürchtet, dass die Schule ihre Eigenständigkeit komplett verliere. Jetzt, wo die konkrete Abstimmungsvorlage vorliegt, haben sie wohl realisiert, dass wir uns an unsere damaligen Versprechungen halten und der Schule bei ihren Kernaufgaben ihre Autonomie vollends belassen. Darum wohl ist die Opposition verstummt.Hannes Naef: Bereits am Informationsabend vom 21. Januar dieses Jahres und bei der anschliessenden Vernehmlassung zur damals noch provisorischen Gemeindeordnung konnten wir kritische Fragen beantworten und Missverständnisse klären. Schul- und Gemeinderatsvertreter haben im Steuerungsausschuss, der für die Fusion gebildet wurde, konstruktiv zusammengearbeitet. Das alles hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden gestärkt und macht mich optimistisch für den Abstimmungsausgang. Welches sind aus Sicht der Schule die wichtigsten Vorteile der Zusammenlegung? Naef: Die Liegenschaften der Schule betreute bisher ein Schulpflegemitglied nebenamtlich. Mit der Fusion kommt die Liegenschaftenverwaltung nun in professionelle Hände. Für die Schulpflege entfallen zudem weitere Nebenaufgaben, sodass sich deren Mitglieder künftig voll auf die schulischen Belange konzentrieren können. Und mit der Integration in die Gemeindeverwaltung ist das Schulsekretariat künftig auch während der Schulferien besetzt. Und aus Sicht der Politischen Gemeinde? Braun: Der einheitliche Auftritt von Schule und Gemeinde mit einer gemeinsamen Strategie ist sicher von Vorteil. Mit einer gesamtheitlichen Führung lassen sich beispielsweise auch die Investitionen besser planen. Von der Fusion verspreche ich mir zudem einen besseren Informationsaustausch zwischen Schulpflege und Gemeinderat. Der Schulpräsident wird auch mit der neuen Gemeindeordnung separat gewählt, gehört aber neu als Bildungsvorsteher dem Gemeinderat an. Wo ist die Gemeinde der Schule in den Verhandlungen entgegengekommen, wo blieb sie hart? Braun: Wir haben im gemeinsamen Steuerungsausschuss sachbezogen verhandelt, es gab weder von der Schule noch von der Gemeinde ultimative Forderungen. Etwas länger diskutiert haben wir darüber, wie wir die Liegenschaftenverwaltungen auf geeignete Weise zusammenlegen und professionalisieren können – ein Thema, das jedoch unabhängig von der Einführung der Einheitsgemeinde ohnehin auf die politische Agenda gekommen wäre. Die Zusammenlegung war auch vonseiten der Gemeinde an sich unbestritten. Zu reden gaben aber die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde. Wo machte die Schule Konzessionen – wo blieb sie unnachgiebig? Naef: Mit dem Zusammenschluss entscheidet der Gesamtgemeinderat neu auch über finanzielle Belange der Schule, indem er das Budget festsetzt. Das ist natürlich mit einem gewissen Autonomieverlust für die Schule verbunden. Allerdings kann die Schulpflege bei Annahme der neuen Gemeindeordnung auch ohne Einverständnis des Gemeinderats von sich aus Anträge an die Gemeindeversammlung stellen. Und die Schulpflege – nicht der Gemeinderat stellt das Schulpersonal an. Beides war aber in den Verhandlungen unbestritten. Ob mit oder ohne Einheitsgemeinde: Hirzel muss befürchten, dass der Kanton die Oberstufenschule in Hirzel aus Spargründen früher oder später schliesst und den Anschluss an eine Nachbargemeinde verlangt. Naef: Tatsächlich könnten wir vorübergehend etwas unter Druck geraten. Wir haben die zweitkleinste Oberstufe im Kanton und zudem in den nächsten zwei bis drei Jahren etwas weniger Schüler, die in die Oberstufe übertreten. Die Zahl der Oberstufenschüler wird dann aber merklich ansteigen. Viele junge Familien sind in den letzten Jahren gerade deshalb nach Hirzel gezogen, weil wir im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Gemeinden eine eigene Oberstufe haben. Ich hoffe und erwarte, dass die Einheitsgemeinde für deren Erhalt kämpft.Braun: Schon bisher war es für den Gemeinderat ein vordringliches Anliegen, die Oberstufe in Hirzel zu behalten. Sollte der Kanton tatsächlich deren Aufhebung in Betracht ziehen, würde sich der Gemeinderat sicher dagegen wehren. Ich bin überzeugt, dass die Exekutive einer Einheitsgemeinde mit dem Schulpräsidenten im Gremium beim Kanton ein hohes Gewicht hätte, wenn sie intervenieren würde. Gemeindepräsident Markus Braun (links) und Schulpräsident Hannes Naef wollen, dass Hirzel Einheitsgemeinde ist. Foto: S. Rock

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