Zum Hauptinhalt springen

VCS-Initiative verworfen, Zürich will den Tunnel

Für Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) ist das Nein zu «Schienen für Zürich» ein Ja zum Brüttener Tunnel. Auch die Parteien wollen beim Bund Dampf machen.

Von René Donzé Zürich – Der Titel klang verlockend. Dennoch haben die Stimmberechtigten die Initiative «Schienen für Zürich» sehr deutlich abgelehnt. Es war ein harter Schiffbruch für den VCS und Gabi Petri, die an vorderster Front dafür gekämpft hatte (Interview unten). Und es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass im Kanton Zürich eine Vorlage des öffentlichen Verkehrs von den Stimmberechtigten abgelehnt worden ist. Vor neun Jahren noch genehmigten die Zürcher mit einer 82-Prozent-Mehrheit eine gute halbe Milliarde Franken für den Durchgangsbahnhof Löwenstrasse. Diesmal aber wollten 70 Prozent keine weitere halbe Milliarde ausgeben für mehr Schienen zwischen Zürich und Winterthur. Die SP ist umgeschwenkt Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) lobte gestern das «intelligente Abstimmungsverhalten» der Stimmberechtigten. Er wertete das Nein zur Initiative als «Ja zum öffentlichen Verkehr». Die Zürcher hätten verstanden, dass es auf längere Sicht den Brüttener Tunnel brauche als «schnelle, sichere und vernünftige Lösung». Nun werde sich der Regierungsrat «mit voller Kraft» für diesen Tunnel starkmachen, versprach Stocker. Er wird dabei auf die Unterstützung einer grossen Mehrheit des Kantonsrats zählen können. Dort wird voraussichtlich bereits heute Montagnachmittag über den Brüttener Tunnel debattiert. Zur Diskussion steht eine Standesinitiative des Kantons Zürich, die den Bund dazu auffordert, den Tunnel in die Vorlage Bahn 2030 aufzunehmen. Die Chancen stehen gut, dass eine grosse Mehrheit des Rats den Vorstoss unterstützt. Selbst die SP, die sich noch für «Schienen für Zürich» eingesetzt hatte, ist nach dem klaren Abstimmungsergebnis von gestern Sonntag auf den Tunnel umgeschwenkt. «Dieser muss nun verbindlich angegangen werden und darf keine leere Versprechung sein», teilt die SP mit. Die Grünen, deren Basis die VCS-Initiative unterstützte, dürften im Kantonsrat ebenfalls mehrheitlich für den Tunnel sein. SVP und FDP werden sich ohnehin hinter die Forderung stellen, kommt doch der Vorstoss aus ihren Reihen. «Es braucht diesen Befreiungsschlag», sagt Martin Farner (FDP). Hans Frei (SVP) will «dem Tunnel Vorschub leisten». VCS-Chefin Petri hingegen wartet ab und will beobachten, was die Gegner ihrer Initiative in Bern bewirken: «Wir werden uns erlauben, nach zwei Jahren eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, was von den vollmundigen Versprechen im Abstimmungskampf übrig geblieben ist.» Klares Ja zu Prozessgesetzen Absolut unbestritten war die Anpassung der Zürcher Verfassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes. Mit 240?251?Ja zu 21?946?Nein haben die Stimmberechtigten die Vorlage angenommen und damit unter anderem das Kassationsgericht abgeschafft.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch