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Vereinsinitiative im Gegenwind

Die Vereinsinitiative mobilisiert in Uster zwei gesellschaftliche Mächte – die politischen Parteien und die Vereine.

Von Christian Brütsch Uster – Der Abstimmungstext der Vereinsinitiative der SP, über die die Ustermer am 15. Mai abstimmen, ist kompliziert und gibt somit Gegnern genügend Raum für Kritik: «Die Stadt Uster verrechnet Sport-, Musik- und Jugendvereinen sowie anderen nicht gewinnorientierten Organisationen mit Sitz in Uster, welche mit noch nicht mündigen Personen in Räumlichkeiten oder auf Plätzen trainieren, üben oder diese für nicht kommerzielle Veranstaltungen nutzen, keine Benutzungsgebühren. Analog übernimmt sie die Kosten für die Benutzung von Räumen und Plätzen im Eigentum von anderen öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Institutionen.» Allen Gegnern voran schreitet der Stadtrat. In einer Medienmitteilung führt er an, dass die Stadt bereits ausgewiesene 1,4 Millionen Franken Unterstützungsgelder an Vereine ausbezahle. Erst vor kurzem hat das Ustermer Parlament den wiederkehrenden über drei Jahre befristeten Kredit über 250 000 Franken bewilligt. Um an diesem Topf teilhaben zu können, müssen die Vereine gewisse Vorgaben erfüllen. Der Stadtrat vermutet bei einer Annahme der Vereinsinitiative, dass dieser Betrag gekürzt oder gar gestrichen werden könnte. Mehr Sorgen bereitet ihm aber die Kostenübernahme für Mieten. «Den Vereinen wäre bei der Anmiete neuer Räumlichkeiten keine Grenzen gesetzt und die Stadt hätte Mietkosten in schwer vorhersehbarer Höhe zu übernehmen», schreibt der Stadtrat in seiner Mitteilung. Er empfiehlt die Ablehnung.Unterstützung für ein Nein an der Urne erhält der Stadtrat von vielen Ustermer Parteien. Zuerst wurde die Initiative vom Gemeinderat ebenfalls zu Ablehnung empfohlen. Weiter hält sich die Gegnerschaft mit Stellungnahmen und einer Leserbriefkampagne in der Diskussion. Als grösste Partei lehnt die SVP/EDU-Fraktion die Initiative ab. Sie ist der Meinung, die Vorlage der Sozialdemokraten widerspreche den eben genehmigten «Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine». Weiter monieren sie, dass Vereine, die über eigene Räumlichkeiten verfügen, benachteiligt würden. Die Folge der SP-Initiative sei «eine Subvention total – ungebremst unkontrolliert». Ins gleiche Horn stösst der Freisinn. «Nein zur linken Mogelpackung», heisst die Überschrift ihrer Medienmitteilung. Im folgenden Text erläutern sie, dass mit der Annahme jeder Verein mit nicht mündigen Personen Gratisanspruch auf Räume geltend machen könne. Damit schiesse die Initiative weit über die klassische Jugendförderung im Sport und in der Musik hinaus.Auch die Grünliberalen sind der Meinung, dass die heute geltende Regelung ausreichend ist. Sie befürchten, dass Vereine ihren Anspruch auf eine Gratis-Sportanlage aufrechterhalten würden, auch wenn sie kein Bedürfnis mehr dafür hätten. Initianten verhalten sich ruhig Die Sozialdemokraten, die die Initiative eingereicht hatten und somit selbstredend dafür votieren, haben sich in der Debatte bislang sehr zurückgehalten. Einzig bei der Lancierung der Medienkampagne trat sie nochmals in Erscheinung. Balthasar Thalmann sagte damals, dass sich die Partei im Hintergrund halten werde, da es sich nicht um ein parteipolitisches Anliegen handle. Als potenter Partner konnten die Sozialdemokraten Pro Sport Uster gewinnen. Die Dachorganisation der Ustermer Sportvereine vertritt ungefähr 4000 aktive Sportler, wovon rund 1800 Kinder und Jugendliche sind. «Mit der Annahme dieser Initiative setzen wir ein Zeichen, dass uns Jugendarbeit am Herzen liegt und nicht nur ein Gesprächsthema bleibt», sagte Ruedi Gysi, Präsident von Pro Sport.

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