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«Von Erpressung kann keine Rede sein»

Kurt Fluri will – wie angekündigt – auf eine Anzeige gegen die Hausbesetzer verzichten. Auch zu Gesprächen ist er bereit.

Die Hausbesetzer haben das Ultimatum erfüllt. Sie haben den Aktivisten unter dieser Voraussetzung Gespräche angeboten. Wissen sie, wer Ansprechpartner für das Anliegen ist? Kurt Fluri: Wir haben bis anhin keine namentlich identifizierten Personen als Ansprechpartner. Sobald uns diese genannt werden, werden wir mit ihnen und den übrigen vorgesehenen Gesprächspartnern eine Terminumfrage starten. Was empfehlen sie den Aktivisten, um ihr Ziel zu realisieren? Ich empfehle ihnen nun, eine Zweier- oder Dreierdelegation namentlich bekannt zu geben, damit wir diese Gespräche einleiten können. Ist es die Aufgabe der Stadt Solothurn, ein autonomes Jugendzentrum (AJZ) zu schaffen? Interessenten für ein AJZ stammen aus der ganzen Region. In diesem Sinne ist es nicht ein Anliegen, das ausschliesslich durch die Stadt zu behandeln ist, sondern wie gesagt durch die ganze Region. Ist ein solches Zentrum auch in ihrem Sinne? Ein autonomes Jugendzentrum im Sinne eines rechtsfreien Raumes ist nicht akzeptabel. Ansonsten ist gegen einen Treffpunkt für die Jugend nichts einzuwenden. Da es – abgesehen von der eingeschlagenen Scheibe – im besetzten Haus zu keinen Sachbeschädigungen gekommen ist, werden die Aktivisten nun strafrechtlich nicht verfolgt. Zudem hat man hat ihnen auch Gespräche angeboten. Ist die Stadt erpressbar? Sowohl Hausfriedensbruch als auch Sachbeschädigung sind Antragsdelikte. Wir verzichten wie angekündigt darauf. Dies war nicht Gegenstand von irgendwelchen Verhandlungen, sondern unser Angebot. Von ‹Erpressung› kann deshalb keine Rede sein. Ein Strafantrag hätte ohnehin nur gegen Unbekannt erfolgen können, ansonsten eine Personenkontrolle notwendig geworden wäre. In Anbetracht der damit verbundenen Umtriebe wäre das aber unverhältnismässig gewesen. Befürchten Sie, dass dieses Beispiel Schule machen könnte? Nein. Es gibt ja in Solothurn nur diese eine Gruppierung, die sich für ein autonomes Jugendzentrum einsetzt. Diese Gruppe hat sich nun gesprächsbereit gezeigt. Interview: Ralph Heiniger>

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