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Wie Zürich mit AKW-Profiten den Ausstieg finanziert

SP und Grüne wollen die städtische Abkehr von der Atomenergie um 20 Jahre beschleunigen. Doch Zürich ist abhängiger von Atomkraft, als es den Anschein macht.

Von Stefan Häne Zürich – Sie machen Dampf. Bis 2024 wollen die Grünen alle Schweizer Atomkraftwerke abschalten, die SP bis 2025 (TA vom Mittwoch). Findet eine dieser Forderungen auf nationaler Ebene politische Mehrheiten, gerät die Stadt Zürich unter Zugzwang. Zwar haben deren Stimmberechtigten den Ausstieg aus der Atomenergie bereits 2008 beschlossen, allerdings darf sich die Stadt Zürich bis 2044 Zeit lassen – dann läuft die Betriebsbewilligung für das AKW Leibstadt aus. Wie steht es heute um die Abhängigkeit der Stadt Zürich vom Atomstrom? So viel vorweg: Sie ist grösser, als es den Anschein macht. Die Stadtzürcher haben 2009 rund 3100 Gigawattstunden (GWh) Strom verbraucht, davon waren 800 GWh Atomstrom. Beschafft hat das EWZ jedoch 2300 GWh mehr, als die Zürcher benötigen. Von diesen total 5400 GWh stammten 2100 aus Atomkraft, 2500 aus Wasserkraft und 800 aus dem Energiehandel mit Strom unbekannter Herkunft. Die Stadt könnte folglich ihre Beteiligungen oder Bezugsrechte an den vier AKW Gösgen, Leibstadt, Bugey (F) und Cattenom (F) sofort abstossen: Über das Kalenderjahr gerechnet, wäre weiter genug Strom für Zürich vorhanden. Atomstrom als Geldquelle Den Ausstieg aus der Atomenergie, so scheint es, könnte die Stadt Zürich wagen – und zwar früher als 2025, wie es die Linke fordert. Der rot-grüne Stadtrat hält gleichwohl an seinem Ausstiegsplan fest, wie er nach dem Atomunfall in Fukushima bekannt gegeben hat. Grund: Für den Aufbruch in ein neues Stromzeitalter braucht es seiner Ansicht nach Atomstrom – als Geldquelle. «Wir können so notwendige Investitionen tätigen», sagt EWZ-Sprecher Harry Graf. Die aus der Atomenergie erzielten Gewinne ermöglichen es dem EWZ, neue erneuerbare Energien zu fördern. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Zürich plant, sich im spanischen Andalusien an einem Sonnenkraftwerk zu beteiligen. Graf warnt: Falls das EWZ künftig weniger Geld einnehmen oder Strom absetzen könnte, «schwinden auch die Möglichkeiten von Investitionen». Eine erste Einbusse droht bereits: Die Betriebsbewilligung für das AKW Bugey läuft nächstes Jahr aus. Ob Frankreich den Meiler vom Netz nimmt, ist noch offen. Der Wegfall der rund 500 GWh Strom hätte für die Zürcher Bevölkerung zwar keine spürbaren Folgen, wie Graf sagt. «Das EWZ könnte aber weniger finanzielle Mittel aus dem Stromüberschuss generieren.» Widersprüchliche Linke? Diese Rolle des Atomstroms ist SP und Grünen ein Dorn im Auge. Beide Parteien qualifizieren Atomkraft als unverantwortbare, nicht beherrschbare Technologie. Dem Handel mit Atomstrom stehen sie entsprechend kritisch gegenüber – sie nehmen ihn als notwendiges Übel aber hin. Dass dies von fehlender Konsequenz zeugt, bestreitet die Linke. «Der Ausstieg soll zwar so rasch wie möglich, aber geordnet erfolgen», sagt Gemeinderat Bernhard Piller (Grüne). Er betont, Zürich habe sich in der Vergangenheit «ein Stück weit von dieser Technologie abhängig gemacht». Ähnlich argumentiert Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP. Stosse die Stadt Zürich umgehend alle AKW-Beteiligungen ab, würden Zürcher Grosskunden, die auf billigen Atomstrom setzten, im liberalisierten Strommarkt den Anbieter wechseln. «Das EWZ würde so Geld für den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verlieren.» Das EWZ als Atomstromhändler – gegen dieses Etikett wehrt sich Graf. Das EWZ strebe nur in zweiter Linie an, mit Überschüssen aus der Stromproduktion zu geschäften. Oberstes Ziel sei die Versorgungssicherheit, also eine «möglichst unterbruchfreie, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung» für Zürich und Teile des Kantons Graubünden.Das Geld aus dem Stromhandel braucht das EWZ auch, um sich weiter die wichtigen Nutzungsrechte für die Wasserkraft zu sichern. Konkret geht es um die Bergeller Kraftwerke, die Kraftwerke Mittelbünden sowie die Kraftwerke an der Limmat, die das EWZ selber betreibt. Die Konzessionen für diese Werke laufen zwischen 2024 und 2057 aus. Dass die Stadt den Zuschlag wieder erhält, ist nicht sicher. Das Seilziehen um die Nutzung des Sihlsees zeugt vom Konfliktpotenzial in Zeiten wachsenden Energiehungers: Die Kantone Zürich, Schwyz und Zug ringen mit den SBB um das Kraftwerk Etzel. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht.EWZ-Sprecher Graf verhehlt das Risiko nicht: «Es ist denkbar, dass wir nicht mehr alle Konzessionen erhalten werden.» Tritt dieser Fall ein, muss das EWZ den fehlenden Strom im Energiehandel beschaffen und wäre dabei den Handelspreisen ausgesetzt. Nimmt man die aktuellen Strompreise zum Massstab, zeigt sich: Der frei gehandelte Strom ist teurer ist als jener aus der EWZ-Produktion. Um wie viel, lässt sich laut Graf nicht sagen, da die Preise stark schwanken würden. «Sicher aber müssten wir die Stromtarife wegen der höheren Beschaffungskosten anheben.» Der Ausstieg, so der EWZ-Sprecher, wäre für die Zürcher teurer als der Status quo. Wie viel er genau kostet, kann er nicht beziffern.Eine möglichst unabhängige Versorgung ist damit nicht nur energiepolitisch bedeutungsvoll, sondern liegt auch im Interesse der Konsumenten. SP und Grüne wissen darum. Beide Parteien entwerfen derzeit Pläne, wie sich Zürichs Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen lässt – unabhängig von den Bestrebungen ihrer Mutterparteien. Erste Resultate im Sommer Die Abkehr soll im besten Fall bereits vor 2024/25 Tatsache werden, wie Reimann sagt. Konkretes vorweisen können Grüne und SP noch nicht. «Es sind Ideen und Projekte vorhanden, aber noch nicht spruchreif», sagt Piller. Reimann ergänzt: «Wir wollen die Ausstiegsszenarien für die Stadt Zürich seriös prüfen. Schnellschüsse bringen nichts.» Erste Resultate wollen die Parteien im Sommer präsentieren. Aus dem AKW Gösgen kommt mehr als die Hälfte des Atomstroms für die Stadt Zürich. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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