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Anklage gegen Iris Ritzmann löst sich in Luft auf

Im Prozess gegen Titularprofessorin erleidet die Anklage einen schweren Rückschlag: Das Gericht hält die Beweismittel für unzulässig. Ritzmann war von Christoph Mörgeli angezeigt worden.

Angeklagt wegen Amtsgeheimnisverletzung: Iris Ritzmann auf dem Weg zum Zürcher Bezirksgericht am Freitag, 28. November 2014. Im Folgenden eine Chronologie des Falls in Bildern.
Angeklagt wegen Amtsgeheimnisverletzung: Iris Ritzmann auf dem Weg zum Zürcher Bezirksgericht am Freitag, 28. November 2014. Im Folgenden eine Chronologie des Falls in Bildern.
Walter Bieri, Keystone
11. September 2012: Der «Tages-Anzeiger» veröffentlicht Auszüge aus einem internen Bericht der Universität Zürich. Der Bericht erhebt schwere Vorwürfe an Christoph Mörgeli. (Bild: Im Medizinhistorischen Museum am 10. September 2012)
11. September 2012: Der «Tages-Anzeiger» veröffentlicht Auszüge aus einem internen Bericht der Universität Zürich. Der Bericht erhebt schwere Vorwürfe an Christoph Mörgeli. (Bild: Im Medizinhistorischen Museum am 10. September 2012)
Sabina Bobst
10. September 2014: Auch Flurin Condrau kommt nicht um eine Strafuntersuchung herum. Mörgeli hatte seinen früheren Chef 2012 angezeigt. Condrau wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen ein Verfahren – vergeblich.
10. September 2014: Auch Flurin Condrau kommt nicht um eine Strafuntersuchung herum. Mörgeli hatte seinen früheren Chef 2012 angezeigt. Condrau wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen ein Verfahren – vergeblich.
Walter Bieri, Keystone
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Schlappe für den Staatsanwalt im Prozess gegen Iris Ritzmann, die mutmassliche Informantin in der «Affäre Mörgeli»: Das Zürcher Bezirksgericht hat am Freitagnachmittag entschieden, die Telefon- und E-Mail-Daten nicht als Beweise zuzulassen. Damit löst sich die Anklage in Luft auf.

Der Staatsanwalt habe bei der Beweisbeschaffung die Rechtsgrundlagen nicht eingehalten, entschied die Richterin. Für eine grossflächige Auswertung von Telefon- und E-Mail-Daten braucht es eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts. Diese Formalie fehlt aber.

Zudem dürfe auch bei begründetem Verdacht nur in engen Grenzen kontrolliert werden, entschied die Richterin. Die von der Staatsanwaltschaft gesammelten Telefon- und E-Mail-Daten von Mitarbeitenden und Studierenden müssen nun vernichtet werden. «Es gilt ein absolutes Verwendungsgebot», sagte die Richterin. Somit werden auch alle Einvernahmeprotokolle mit Ritzmann aus den Akten genommen. Für den Staatsanwalt blieb nichts übrig, worauf er seine Anklage stützen konnte. Andere Beweise als diese Daten hatte er nicht.

Trotzdem plädierte der Staatsanwalt auf eine Strafe von 240 Tagessätzen zu 90 Franken sowie 3900 Franken Busse. Er lieferte keine Begründung dazu, da seine Beweise nicht zulässig sind. Er musste aber dennoch auf schuldig plädieren, weil er den Fall weiterziehen will. Der Prozess wird mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt.

Uni gab Daten freiwillig heraus

Der Anwalt Ritzmanns wies bereits am Morgen darauf hin, dass das grosszügige Auswerten der Telefon- und E-Maildaten nicht zulässig gewesen sei. Der Staatsanwalt hingegen erachtete die Auswertung der Daten als rechtmässig. Alle Studierenden und Mitarbeitenden der Universität Zürich seien darüber informiert, dass ihre Mail- und Telefondaten bei begründetem Verdacht kontrolliert werden könnten. Zudem habe die Staatsanwaltschaft keine Herausgabe angeordnet, betonte der Ankläger weiter. Der Rechtsdienst der Uni habe die Daten freiwillig herausgegeben.

Der Staatsanwalt hatte am Morgen auch die Frage des journalistischen Quellenschutzes aufgebracht. Dabei kritisierte er einen Bundesgerichtsentscheid vom vergangenen August in der Affäre Hildebrand. Christoph Blocher hatte erfolgreich dagegen rekurriert, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Korrespondenz zwischen ihm und der «Weltwoche» als Beweis verwenden darf. Auf den Fall Ritzmann angewendet, würde das bedeuten, dass die Korrespondenz zwischen Ritzmann und dem Journalisten ebenfalls nicht für Strafermittlungen verwendet werden dürfte.

Die Richterin sagte am Nachmittag, sie stehe dem Bundesgerichtsentscheid kritisch gegenüber. Der Aspekt des Quellenschutzes hätte aber nur dann eine Rolle im Prozess gespielt, wenn die Beweise ansonsten zulässig gewesen wären.

Der Staatsanwalt will Ritzmann wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung verurteilt sehen, weil sie die «Affäre Mörgeli» ins Rollen gebracht haben soll. Die 52-Jährige ist mittlerweile wieder teilzeit berufstätig. Sie arbeitet als beratende Ärztin in einer Privatpraxis und ist nach wie vor Lehrbeauftragte an der Uni. Daneben ist sie aber auf Arbeitslosengelder angewiesen.

SDA/leu, ham

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