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Striktere Regeln für vergünstigtes Wohnen

Wer in einer vergünstigten Wohnung in Zürich lebt, darf maximal viermal mehr verdienen als er Miete zahlt. Verstösse sollen künftig sanktioniert werden. Der Gemeinderat unterstützt eine Einzelinitiative.

Hat vie Initiative nicht unterstützt: Finanzvorsteher Daniel Leupi.
Hat vie Initiative nicht unterstützt: Finanzvorsteher Daniel Leupi.
Keystone

Für Wohnungen, die dank Vergünstigungen der öffentlichen Hand zu niedrigen Mietpreisen vergeben werden, sollen strikte Regeln gelten. Der Zürcher Gemeinderat hat heute eine Einzelinitiative, welche dies fordert, mit 46 Stimmen (bei 42 notwendigen) vorläufig unterstützt.

Genossenschaften und andere Wohnbauträger, die von staatlichen Vergünstigungen wie Baurechten, Darlehen und dergleichen profitieren, sollen ihre Mieterschaft besser kontrollieren. Nur Personen mit wirklich wenig finanziellen Mitteln sollen die Wohnungen mieten dürfen.

Sanktionen bei Verstössen

Konkret darf gemäss Initiative der Bruttolohn der Mietenden maximal viermal höher sein als die Mietkosten. Dies und angemessene Belegungsvorschriften sollen periodisch kontrolliert werden. Bei Verstössen sind Sanktionen vorgesehen. Der Stadtrat muss jetzt eine Vorlage ausarbeiten.

Für die Initiative stimmte die bürgerliche Ratsseite. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Umsetzung der Initiative würde zu einer «Massenwanderung aus der Stadt hinaus führen. Auch bürgerlich geprägte Wohngenossenschaften seien betroffen: Sie müssten tausende von Wohnungen überprüfen.

Ein AL-Vertreter erinnerte daran, dass die Initianten ausgerechnet «an der schönsten Lage in Zürich, dem Zürichberg, wohnten». Im übrigen profitiere beispielsweise auch ein Villenbesitzer, der mehrere Zimmer nicht nutze, von indirekter staatlicher Unterstützung, indem er steuerliche Abzüge am Eigenmietwert geltend machen könne.

(SDA)

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