Zum Schluss zwei Schlappen für Heiniger

Der Kantonsrat hat dem abtretenden Gesundheitsdirektor gestern gleich zweimal die Gefolgschaft verweigert.

Der Kantonsrat war gestern ungnädig mit dem abtretenden Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Foto: Urs Jaudas

Der Kantonsrat war gestern ungnädig mit dem abtretenden Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Foto: Urs Jaudas

Liliane Minor@MinorLili

Es hätte eine Art Vermächtnis des Thomas Heiniger (FDP) werden sollen: Das Projekt «Hopp Zurich». Hopp steht für «Health of population project», frei auf Deutsch übersetzt: Projekt zur Gesundheit der Bevölkerung. Konkret sollte das Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention der Uni Zürich zehn Jahre lang 20000 Personen aus dem Kanton Zürich regelmässig über ihre Gesundheit, über ihren Lebensstil und Risikofaktoren und über medizinische Behandlungen befragen.

Ziel der Studie war es, Erkenntnisse zu gewinnen, wie Prävention wirkt, welche Faktoren gewisse Krankheiten beeinflussen und wo es im Gesundheitswesen allenfalls eine Über- oder Unterversorgung gibt.

Doch daraus wird nichts, zumindest nicht mit Beteiligung des Kantons Zürich. Mit 20 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre, wollte Heiniger das Projekt unterstützen. Der Kantonsrat wollte davon nichts wissen, er schmetterte den Kredit gestern mit 98:75 Stimmen ab. Und sparte nicht mit Kritik am ab­tretenden Gesundheitsdirektor. Ebenfalls unzufrieden zeigte sich der Rat mit einem Bericht zur Geburtshilfe unter der Leitung von Hebammen. Mit 133:41 Stimmen verlangte der Rat einen Zusatzbericht.

«Wir sehen keinen konkreten Nutzen»

Dass «Hopp» scheiterte, hat auch damit zu tun, dass im Rat etliche Parlamentarier am Nutzen einer solchen Studie zweifelten. So fand etwa Ruth Frei (SVP, Wald), wenn schon, müssten die Daten landesweit erhoben werden: «Es ergibt keinen Sinn, das Projekt auf Zürich zu beschränken.» Mark Wisskirchen (EVP, Kloten) sprach von einem teuren Projekt mit unklarer Wirkung, und Astrid Gut (BDP, Wallisellen) sagte: «Wir sehen keinen konkreten Nutzen.»

Was dem Rat aber vor allem sauer aufstiess, war das Gemurkse um die Finanzierung. Heiniger hatte in einem ersten Anlauf versucht, «Hopp» über den Lotteriefonds zu finanzieren. Der Kantonsrat lehnte das Begehren im Juni vergangenen Jahres aber ab, einzig die FDP sagte Ja. Der Fonds sei dafür das falsche Gefäss, argumentierten die anderen Parteien. Wenn schon, dann müsse der Gesundheitsdirektor den Weg über das ordentliche Budget beschreiten.

Heiniger plante daraufhin die ersten zwei Millionen schon im Budget für dieses Jahr ein – und lief damit im Dezember erneut auf. Der Antrag komme viel zu früh, monierten die Grünen und die CVP, der Kantonsrat habe noch nicht einmal entschieden, ob er das Forschungsprojekt überhaupt unterstützen wolle. Das holte der Rat gestern nach, und er sagte Nein. Sehr zum unverhohlenen Ärger Heinigers, der pikiert bemerkte, er habe doch nun die Forderungen des Rats erfüllt, aber nun sei es auch wieder nicht recht.

Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) nannte den Kredit einen «kreativen Schildbürgerstreich».

Es war, nebenbei bemerkt, ein ungewöhnliches Nein: Sowohl die linke als auch die rechte Ratsseite waren uneins. Links stimmten AL, Grüne und EVP dagegen, während SP und GLP für den Kredit waren. Rechts sagten die FDP Ja, SVP, CVP, BDP und EDU Nein.

Die Befürworter argumentierten vergebens, «Hopp» werde wichtige Grundlagen für die Versorgungsplanung im Gesundheitswesen liefern. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, eine Studie wie diese national durchzuführen, sagte Linda Camenisch (FDP, Wallisellen): «Aber der Bund und der Nationalfonds unterstützen das nicht.» Auch Gesundheitsdirektor Heiniger selbst erklärte wortreich, es brauche für Studien wie «Hopp» eine kantonale Grundfinanzierung. 

Kathy Steiner (Grüne, Zürich) entgegnete: «Forschungsprojekte müssen aus Forschungsgeldern bezahlt werden.» Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) forderte, die Uni müsse halt «ihre Schatulle öffnen», wenn sie schon verlautbaren lasse, sie wäre stolz, das Projekt durchführen zu dürfen. Und Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) nannte den Kredit einen «kreativen Schildbürgerstreich».

Heiniger muss über die Bücher

Es war nicht die einzige Niederlage für den abtretenden Gesundheitsdirektor an diesem Morgen. Schelte gab es auch für die Art und Weise, wie der Regierungsrat ein Postulat von SP, AL und EVP behandelt hatte, das den Kanton aufforderte, die Geburtshilfe unter der Leitung von Hebammen statt Ärzten zu fördern. Der Regierungsrat hatte beantragt, das Postulat abzuschreiben – unter anderem mit dem Hinweis, die Nachfrage nach dieser Art der Geburtshilfe sei gering.

Damit waren nur FDP und GLP zufrieden. Die anderen Parteien reagierten mit Unverständnis. Der Kanton habe nur die Spitäler befragt, kritisierte Monika Wicki (SP, Zürich): «Man müsste die Frauen nach ihren Bedürfnissen fragen, nicht die Kliniken.» Lorenz Schmid argumentierte, würden Spitäler hebam-mengeleitete Geburten gar nicht erst anbieten, gäbe es logischerweise auch keine Nachfrage. Und an Heiniger gerichtet, sagte er: «Sie sind nicht ganz unschuldig an der Situation. Sie können den Spitälern vorschreiben, was sie anbieten müssen.»

Nun muss Heiniger über die Bücher: Binnen sechs Monaten will der Kantonsrat einen Zusatzbericht, wie der Kanton hebammengeleitete Geburten zu fördern gedenke. Die Kritik daran wird freilich sein Nachfolger entgegennehmen müssen.

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