Zum Start in die Wintersession: Zwei Mitglieder des Bernischen Grossen Rates vereidigt

Zum Start in die WintersessionZwei Mitglieder des Bernischen Grossen Rates vereidigt

Die Wintersession im Berner Rathaus begann am Montag mit zwei Vereidigungen: Peter Zumbrunn-Oppliger und Christa Ammann gehören neu dem Grossen Rat an.

Publiziert: 28.11.2022, 14:10

Christa Ammann von der Alternativen Linken ist nach ihrem Mutterschaftsurlaub zurück im Grossen Rat.
Bild: Adrian Moser

Peter Zumbrunn-Oppliger (SVP/Brienz) und Christa Ammann (AL/Bern) gehören neu dem bernischen Grossen Rat an. Sie wurden am Montag zu Beginn der Wintersession vereidigt.

Peter Zumbrunn-Oppliger ist Gemeinderatspräsident von Brienz. Im Kantonsparlament folgt er auf Ueli Abplanalp, der während der Septembersession unerwartet verstorben ist.

Christa Ammann kehrt nach einem Mutterschaftsurlaub ins Rathaus zurück. Ihre Nachfolgerin Tabea Rai machte wie angekündigt ihren Grossratssitz wieder frei. Amman sass schon von 2018 bis Februar 2022 im Kantonsparlament.

Der bernische Grosse Rat hat am Montag ...

mit 117 zu 24 Stimmen eine Änderung der Kantonsverfassung verabschiedet, welche eine Lockerung der Schuldenbremse in der Investitionsrechnung ermöglichen soll. Das letzte Wort hat das Volk.
einstimmig eine Motion von Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) überwiesen, die eine Übersicht über alle ausserparlamentarischen Fachkommissionen fordert. Der Regierungsrat soll auch aufzeigen, inwiefern die Aufgaben dieser Fachkommissionen heute noch zweckmässig sind.
mit 129 zu 7 Stimmen ein Postulat von Sandra Roulet Romy (SP/Malleray) überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Zweisprachigkeit geschaffen werden soll.
ein Postulat von Hasim Sancar (Grün/Bern) mit 103 zu 40 Stimmen angenommen. Die Regierung soll eine Gesetzesänderung prüfen, damit Menschen mit umfassender Beistandschaft ihr Stimm- und Wahlrecht ohne Einschränkungen ausüben können. Ende 2019 waren im Kanton Bern 731 Menschen wegen dauernder Urteilsunfähigkeit von diesem Recht ausgeschlossen. Als erster Kanton beschloss Genf Ende 2020, dass Menschen mit schwerer geistiger oder psychischer Beeinträchtigung wie andere Bürger abstimmen und wählen können.

SDA/Miriam Schneuwly

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